Immer wieder fragen Menschen und auch politische höchst interessierte Menschen, welchen Sinn es hat, bei Wahlen für die KPÖ zu votieren, wenn z.B. Nationalratsmandate (aufgrund eines sehr undemokratischen Wahlrechts) in weiter Ferne sind und damit ohnedies realpolitische Einflussnahme nicht möglich sei. 2011 - in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen wieder einmal vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung zu tragen hat, und als deren Folge die extreme Rechte in ganz Europa im Aufwind erscheint - wird zudem gefragt, wer die zumeist guten linken Ideen (seien es die Energiegrundsicherung oder die Forderung nach gleichen Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben) realisieren soll, wo doch zumindest in Mitteleuropa weit und breit keine Massenbewegungen, die eine progressive Umgestaltung des Kapitalismus anstreben, sichtbar sind. Ob solch Sichtweisen, die selbst in linken Zusammenhängen immer wieder zu hören sind, nur Realismus widerspiegeln oder dem kurzen Langzeitgedächtnis vieler Menschen geschuldet sind, sei dahingestellt. Dass viele sozialpolitische Errungenschaften, die uns eine Selbstverständlichkeit sind, erst durch kontinuierlichen und massenhaften Druck von Links Realität wurden, lässt sich aber sehr leicht beweisen. Der Achtstundentag, das Arbeiterurlaubsgesetz, das Betriebsrätegesetz, die Einrichtung der Arbeiterkammern in Österreich sind die Folge der Oktober-Revolution in Russland und des Aufflammens der revolutionären Massenbewegung in ganz Europa. Ebenso kann hier ins Treffen geführt werden, dass die SPÖ in Wien nach jahrzehntelangem Drängen der KPÖ im Jahr 2009 – wenn auch vor allem aus wahltaktischen Gründen – endlich den Gratis-Kindergarten realisiert hat. Es könnte aber auch darauf hingewiesen werden, dass unter maßgeblichem Anteil der KPÖ im Jahr 1974 endlich jene Strafrechtsreform durchgeführt wurde, die es Frauen endlich ermöglichte, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Wenn die EU-Kommission sich nun für die europaweite Einführung einer Finanztransaktions-Steuer stark macht, so ist dies ein großer Erfolg all jener, die links von der Sozialdemokratie stehen. Denn Faktum ist, dass Tony Blair und ein gewisser Herr Schröder noch vor wenigen Jahren die Allheilkräfte der Märkte, die keiner Regulierung unterworfen werden dürften und könnten, beschworen haben. Und auch die SPÖ, die sich seit geraumer Zeit mal wieder ein soziales Mäntelchen umhängen will, muss sich daran erinnern lassen, dass der Ausverkauf großer Teile der ehemaligen Verstaatlichten Industrie und eine Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Superreichen von SPÖ-Regierungen initiiert und durchgezogen wurde. Über die menschenverachtende Asylpolitik, für welche auch die aktuelle Parteiführung noch immer einsteht, sei an dieser Stelle ausnahmsweise kein weiteres Wort verloren.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Zum Thema siehe auch EU-Kommission macht sich für europaweite Finanztransaktionssteuer stark