Vor kurzem verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird. Zudem werden die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober erneut teurer, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war.

Auf Kritik der schwarz-blauen Rathaus-Opposition kontert die SPÖ mit dem Argument, ÖVP und FPÖ gingen es um einen "Kahlschlag öffentlicher Leistungen". Damit mögen Deutsch, SPÖ-Klubobmann Schicker und all die anderen SP-Funktionäre, die so argumentieren, durchaus recht haben. Auch mit der Behauptung, dass die "Protagonisten beider Coleur (in der Vergangenheit) bewiesen (hätten), dass es ihnen nur darum gehe, sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Taschen vollzustopfen", liegt Schicker sicherlich nicht falsch.

Und korrekt mag sogar sein, dass Intention dieser Kritiker der Gebühren-Erhöhung sei, so jedenfalls SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch, "das lebenswerte Wien vorsätzlich (zu) zerstören!"

Heuchlerisch ist es jedoch, all jene, die die Gebührenerhöhungen als unsozial kritisieren, als "Privatisierungs-Verfechter" und als "Demagogen ohne soziales Gewissen" zu diffamieren. Einst hatte ja sogar der jetztige grüne Koalitionspartner wortreich und detailliert erklärt, warum Gebühren-Erhöhungen vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen, derer es in Wien trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer absoluter politischer Mehrheiten mehr als genug gibt, überproportional belasten. Schickers Behauptung, beim "Wasser beispielsweise führte die seit 1995 nicht erfolgte Preisanpassung zu Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro", ist zudem nicht mit Fakten untermauert. Rechnungshof-Berichte halten zudem klar und dezidiert gegenteiliges fest.

Im Rechnungshof-Prüfbericht aus dem Jahre 2010 heißt es unzweideutig: "Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor."

Übrigens: Wenn Schicker behauptet, die Gaspreisbildung liege nicht in der Wiener Landeskompetenz, dann ist dies eine vorsätzliche und arglistige Lüge. Denn Faktum ist, dass sich Wien Energie, die die Letzt-Verbraucherpreise festsetzt, zu 100 % im Eigentum der Stadtwerke befindet, welche sich wiederum zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien befindet.

Und noch was: Mit dem Skylink-Fiasko oder dem AVZ-Desaster, wo sich jeweils hunderte Millionen Euro sprichtwörtlich in Luft aufgelöst haben, hat die Wiener SPÖ natürlich nix zu tun - Deutsch, Schicker, Brauner und Häupl schwören dies auch gerne beim Leben der eigenen Ur-Großmutter.