Wie vorgestern bekannt wurde, erwähnt der deutsche Verfassungsschutz mehrmals die FPÖ in seinem jährlichen Bericht.

"Es ist alarmierend, wenn selbst deutsche Verfassungsschützer ihren österreichischen Kollegen nicht mehr über den Weg trauen, da deren Beurteilung der lokalen rechtsextremen Szene durch das Ausklammern hoher und höchster politischer Kontakte zur FPÖ für sie offensichtlich wertlos ist", kommentiert Zach den Standard-Artikel.

"Es fügt sich alles zu einem erschreckenden Bild zusammen. Neonazis prahlen offen mit ihren guten Kontakten ins Innenministerium, während die Ermittlungen gegen sie im Sande verlaufen. Gleichzeitig werden, wie erst vor kurzem in Wels, brutale Angriffe von Neonazis auf Jugendliche von der Polizeiführung als Kneipenraufereien ohne politischen Hintergrund gewertet, um die steigenden Zahlen rechtsextrem motivierter Gewalt zu verschleiern", kritisiert der KPÖ Landessprecher. "Der heimische Verfassungsschutz ist nun selbst aus Sicht der deutschen Kollegen auf dem besten Wege zu einer Vorfeldorganisation der Burschenschafter zu werden und entfernt sich damit meilenweit von seiner Grundaufgabe. In den heimischen Verfassungsschutzberichten tauchen die Burschenschaften seit 2001 nicht mehr auf, obwohl sich dort nachweislich die Holocaustleugner und Wiederbetätiger die Klinke in die Hand gegeben haben", so Zach.

"Die fortdauernde Untätigkeit bei Ermittlungen im rechtsextremen Milieu und die offensichtliche Blindheit auf dem rechten Auge werden zunehmend unerträglicher. Wir von der KPÖ fordern vom BVT eine Rückkehr zum eigentlichen Auftrag, die Verfassung zu beschützen", so Zach abschließend.