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Iraschko fordert Vergesellschaftung von Banken, Versicherungen und der großen Konzerne

  • Saturday, 9. July 2011 @ 14:43
Europa "Durchaus positive Aspekte" erkennt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, im neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. "Die Industrie befürwortet", so Neumayer, auch "die Diskussion über eine globale Finanztransaktionssteuer, die übertriebene Spekulation dämpft und einzelne Finanzplätze nicht benachteiligt. Allerdings muss vor einem Alleingang der EU gewarnt werden", denn dadurch würde die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Neumayer weiters: "Die Wirtschaft braucht schlichtweg funktionierende Finanzmärkte. Welche Probleme mangelnde Liquidität verursacht, haben wir im Zuge der jüngsten Krise ja deutlich zu spüren bekommen."

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt: "Jetzt habe ich wieder etwas gelernt. Laut Meinung der IV gibt es also eine gute und unterstützenswerte Spekulation und übertriebene Spekulation".

Das Gerede von der Benachteiligung einzelner Finanzplätze und die Forderung, eine Finanztransaktionssteuer nur im weltweiten Gleichklang einzuführen, würde diese "sinnvollen Änderungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, was entschieden abzulehnen ist", so Iraschko. Zu den Finanzmärkten, die angeblich funktionieren, meint Iraschko: "Seit mehreren Jahren erleben wir nun eindrucksvoll, dass die Finanzmärkte ganz und gar nicht funktionieren, dass die Finanzmärkte einzig und allein zu einer riesigen Umverteilung von Reichtum von einer großen Zahl von Menschen hin zu einigen wenigen Milliardären beitragen. Wir erlebten und erleben - bei den angeblichen Bankenhilfspaketen genauso wie bei der angeblichen Rettung ganzer Volkswirtschaften - wie Gewinne privatisiert, Verluste hingegen der Gesellschaft aufgebrummt werden. Wir erleben wie Banken - ausgestattet mit billigem Geld der Notenbanken - z.B. griechische Staatsanleihen kaufen, um von der enormen Zinsdifferenz zu profitieren statt dieses Geld der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen."

Iraschko verweist darauf, dass einzig und allein die KPÖ-Forderung nach "Vergesellschaftung der Banken, Versicherungen und der großen Konzerne", die allesamt gewichtige Player an den internationalen Finanzmärkten sind, eine ökonomische Basis für eine Welt-Gesellschaft der Solidarität schaffen kann.