Die sofortige Beendigung des seit März 2011 dauernden Bombenkrieges der NATO gegen Libyen, bei dem durch bislang bereits über 10.000 Bomberflügen mindestens 700 Todesopfer, überwiegend Zivilpersonen, zu verzeichnen sind, fordert neuerlich die KPÖ.

Fakt ist, dass es den Kriegstreibern bislang nicht gelungen ist das Gaddafi-Regime zu stürzen und durch die entstandene Patt-Situation sogar die Spaltung des Landes droht. Daher wurde der Einsatz um drei Monate bis September verlängert.

„Durch Übungen von Battle Groups der EU in Italien verdichten sich zudem auch Anzeichen für einen Einsatz von Bodentruppen“ befürchtet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Wobei Frankreich und Großbritannien als die treibenden Kräfte der Intervention mit der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch Russland, China und die Türkei zu rechnen haben. Da Österreich mit 180 Soldaten an den EU-Battle Groups beteiligt ist, wären auch österreichische Einheiten von einem Einsatz betroffen, was eindeutig der Neutralität widerspricht. Während die Kriegstreiber vom Schutz der Menschenrechte faseln, liegen die Hintergründe für den Libyen-Krieg auf der Hand, nämlich sich auch künftig Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl und Wasser zu sichern: „Bezeichnend für die Verlogenheit der Politik von EU und USA ist, dass man sich jahrelang bis vor kurzem mit dem Gaddafi-Regime arrangiert hatte und dabei dessen Despotie und Missachtung der Menschenrechte kein Thema waren“ kritisiert Messner.

Jetzt ist die perverse Situation entstanden, dass die libysche Bevölkerung von zwei Seiten unter Druck steht, nämlich durch NATO-Bomben und durch das Gaddafi-Regime. Dass auch für Österreich Profitinteressen im Vordergrund stehen wird daran deutlich, dass Außenminister Spindelegger die Anerkennung der Bengasi-Clique als Vertretung Libyens plant und bei seinem geplanten Spindelegger-Besuch in Bengasi Vertreter von OMV und Asamer-Holding, beide massiv in Libyen engagiert, mit dabei sein sollten. Hier geht es wohl darum durch möglichst willfährige Partner profitable Geschäfte abzusichern.

Offenbar geht es mit dieser Intervention auch darum die Rolle Libyens für die afrikanische Einheit, für eine geplante afrikanische Währungsunion als Alternative zum französisch gelenkten CFA-System und ein eigenständiges Satelliten-Kommunikationssystem auszuschalten. Bereits 2007 stieg Libyen aus der mittlerweile wieder in der Versenkung verschwundenen EU-Mittelmeerunion mit der Begründung aus, dass dies Anschlag auf die Einheit Afrikas ist.

Gestützt auf das finanzielle Potential Libyens versuchte das Gaddafi-Regime offensichtlich eine wichtige Rolle in Afrika zu spielen, nachdem Libyen in der Arabischen Liga hinter den dort tonangebenden mit dem Segen der USA agierenden Saudis und Golfstaaten zurückstecken muss. Bekannt ist schließlich auch, dass die Rivalitäten zwischen USA, EU und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Afrika zunehmen.

Wie verlogen die Behauptung ist, in Libyen würde ein Feldzug zur Wahrung von Menschenrechten geführt wird daran deutlich, wie gleichzeitig die EU-Länder die „Festung Europa“ von der durch den Krieg ausgelösten Flüchtlingswelle abschottet. Und dass es nicht um Demokratie geht wird zudem daran deutlich, dass von Südafrika und der Türkei vermittelte politische Lösungen von der EU und den USA systematisch boykottiert werden und auch das Angebot international überwachte Wahlen durchzuführen abgelehnt wird.