Der Zuwachs der Euro-MillionärInnen von 2009 auf 2010 um 7,2 Prozent von 68.900 auf 73.900 und deren Finanzvermögen um 9,5 Prozent von 210 auf 230 Milliarden Euro ist ein eindeutiges Indiz für die Notwendigkeit eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Laut dem jährlichen DACH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga besitzen zudem die zehn reichsten ÖsterreicherInnen ein Vermögen von 63.5 Milliarden Euro (2009: 58,8), wovon allein auf die Familie Porsche-Piech 33,8 Milliarden Euro entfallen. Bemerkenswert ist auch, dass die Austro-MillionärInnen mit 3,1 Millionen Euro im Durchschnitt ein größeres Vermögen aufweisen als die MillionärInnen in Deutschland und der Schweiz.

„Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverteilung, derzufolge ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel besitzen und sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen“, so Klaus. Durch den enormen Vermögenszuwachs im Jahre 2010 besitzen die Reichen demnach ein größeres Vermögen als vor der Finanzkrise von 2008 und können daher mit Fug und Recht als Krisenprofiteure bezeichnet werden. Bezeichnend ist, dass die 73.900 MillionärInnen in Österreich 320 Tonnen Gold horten, mehr als die Nationalbank die 280 Tonnen gebunkert hat. Umso unverständlicher und für die Lohnabhängigen, Prekarisierten und Armutsgefährdeten provozierend ist daher die reflexartige Absage von WKO-Chef Christoph Leitl gegen eine Vermögenssteuer und deren Diffamierung als „Schnüffelsteuer“, kritisiert Klaus. Nur ein Prozent Vermögenssteuer würde jährlich 2,3 Milliarden für das Budget bringen, angesichts des enormen Vermögenszuwachses wären allerdings bis zu fünf Prozent gerechtfertigt.

Ebenso daneben ist die Aussage von Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayr, der Österreich als „Hochsteuerland“ bezeichnet: Das stimmt zweifellos für jene große Mehrheit, die mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer einen zunehmend größeren Anteil der Staatseinnahmen aufbringt, ganz sicher stimmt das aber nicht für die großen Vermögen und die Gewinne der Kapitalgesellschaften, die in den letzten 20 Jahren systematisch steuerlich entlastet wurden.

Mit der Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und der Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung der Gruppenbesteuerung ist Österreich faktisch zu einem Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen: „Daher ist es höchste Zeit einen Kurswechsel in der Steuerpolitik um 180 Grad vorzunehmen“, fordert Klaus. Die Dringlichkeit der Einführung einer Vermögenssteuer um den Anspruch sozialer Gerechtigkeit auch nur ansatzweise gerecht zu werden liegt auf der Hand.