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Große Klappe, aber nix dahinter

  • Tuesday, 21. June 2011 @ 14:47
Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ-Wien, hat heute auf die miese soziale Lage von mehr als 200.000 Wienern und Wienerinnen hingewiesen, für welche,so Gudenus, Landes- und Bundesregierung die Verantwortung tragen.

Traurig sei auch, "dass die Mindestsicherung gerade einmal bei 744 Euro zwölf Mal im Jahr liegt, obwohl die Armutsgefährdung bei 950 Euro zwölf Mal im Jahr liegt." Es werde, so der FPler weiter, "eine Politik gegen die Menschen betrieben", welche "Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer" werden lässt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, meint dazu: "Gudenus will darüber hinwegtäuschen, dass auch unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung Umverteilung von Arm nach Reich betrieben wurde und sich zudem blaue Parteigänger beträchtliche Summen in die eigene Tasche gestopft haben. Zudem gilt es festzuhalten: Wer sich, so wie die FPÖ, vehement dagegen wehrt, dass Superreiche, Banken und Konzerne über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über eine Politik, die von Unten nach Oben umverteilt, nicht wundern." Zach weiters: "Für Strache & Co ist es kein Problem, wenn die 10 reichsten Österreicher über ein Vermögen von über 60 Milliarden Euro verfügen - für uns KommunistInnen ist dies aber sehr wohl ein Problem. Denn es zeigt, dass in der Steuer- und Abgabenpolitik im Staate Östereich seit Jahrzehnten entscheidendes falsch läuft. Und zudem zeigt es, dass die Mechanismen des Kapitalismus zu unglaublichem Reichtum bei einigen wenigen führen, während mehr als 1 Million Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbsarbeit - an oder unter der Armutsgrenze leben, weil die Löhne ungeheuer niedrig sind."

Ps.: Einmal mehr forderte Gudenus, dass Sozialleistungen nur mehr Inländern zustehen dürften. Das Faktum, dass auch Nicht-Staatsbürger - welcher Herkunft auch immer - Umsatzsteuer beim Billa- und Zielpunkt Einkauf, im Wirtshaus uswusf. zahlen ignorieren die Rassisten der FPÖ konsequent. Und natürlich wird auch ignoriert, dass all jene, denen erlaubt wird einer geregelten Arbeit nachzugehen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen und viele Statistiken zeigen, dass "Nicht-StaatsbürgerInnen seit Jahrzehnten wesentlich mehr in die Sozialtöpfe einzahlen als sie heraus bekommen."

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre