Eva Glawischnig forderte gestern konkrete Anti-Atommaßnahmen von Bundeskanzler Faymann bis Juli, ansonsten würden sich die Grünen "parlamentarische Schritte" vorbehalten. Glawischnig droht, "alle parlamentarischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auszuschöpfen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mir ist unverständlich, wieso die Grünen nur die Ausschöpfung aller parlamentarischen Mittel androhen. Was ist mit dem Protest auf der Straße - wo bleiben da die grünen Initiativen?"

Zudem ist Zach schleierhaft, "warum von der Regierung nicht eine Blockade aller EU-Entscheidungen gefordert wird, damit auch in Frankreich, Spanien, Großbritannien und anderen EU-Ländern, die sich noch immer im Würgegriff der AKW-Lobby befinden, endlich etwas weitergeht." Damit, so Zach, würde sich auch zeigen, ob Faymann, Spindelegger und alle anderen angeblichen Atomkraftgegner bereit sind, den großen Worten auch Taten folgen zu lassen".

Zum Thema siehe auch Braucht es Volksabstimmungen für die Abschaltung von AKWs?