Die von uns KommunistInnen bereits mehrfach geäusserte Befürchtung, daß es sich beim demokratiepolitisch fragwürdigen Verhalten der Wiener Behörden um eine Strategie handelt, wurde nun zur Gewissheit. Auch zwei legale und rechtzeitig angemeldete Demonstrationen gegen das World Economic Forum in der Wiener Hofburg wurden behördlich untersagt. Um das Dejá-vú komplett zu machen, fehlt eigentlich nur noch, daß auch die von oben diktierte Ersatzdemonstration am Tag der Veranstaltung untersagt werden würde.

Ob Burschenschafter oder Großkapital, wer die Wiener Hofburg für ein Treffen nutzt, dem werden störende Proteste und der Anblick von Demonstranten erspart - auf Kosten der Bürgerrechte. Die Parallelen zu den Protesten gegen den WKR-Ball zeigen sich aber nicht nur bei der kurzfristigen Untersagung der angemeldeten Demonstration und dem Vorschlag der Behörden, diese woanders abzuhalten. Auch die Achse Innenministerium - Boulevard funktioniert wie eh und je.

So wurde dem Leser der Sonntagsausgabe von "Österreich" gleich einmal im Titel eröffnet, daß die Grenzen vorübergehend dicht gemacht werden. Und dann beginnt von neuem das Spiel mit der Angst. Die Gefährlichkeit der Demonstranten wird betont und gleich die Lösung hinterher geliefert: Einsatz von tausenden Beamten, WEGA und Cobra vor Ort, Wasserwerfer in Bereitschaft, zusätzliche Hafträume geschaffen und überhaupt habe man alles im Griff.

Die Strategie hinter den reisserischen Artikeln ist uns ebenfalls nicht neu: Diese zielen zum einen darauf ab, einen Grossteil der Bevölkerung von vornherein negativ gegenüber den Demonstranten zu stimmen, zum zweiten hält man mit derart martialischen Ankündigungen auch viele von den Demos fern, die ansonsten mitmarschieren würden.

Für uns als grösste antikapitalistische Kraft in der politischen Landschaft Österreichs ist es selbstverständlich, gegen das Treffen der Grosskapitalisten mit korrumpierten Staatenlenkern zu demonstrieren. Auch Verbote werden nichts helfen, die Erfahrungen zeigen, daß auch dezentrale Aktionen für Aufsehen sorgen können.

Wir lassen uns weder den Mund verbieten, noch unser Demonstrationsrecht nehmen. Und es ist bezeichnend für den Zustand der kapitalistischen Gesellschaft, wenn friedliche Bürgerproteste für eine andere Welt nur noch durch Androhung von körperlicher Gewalt unterbunden werden können.

Die KPÖ nimmt an der (nach derzeitigem Stand erlaubten) Demonstration am 7. Juni teil. Treffpunkt: 15 Uhr, Yppenplatz, 1160 Wien. Sollte es zu einer kurzfristigen Untersagung kommen, werden wir trotzdem unserem Protest auf der Strasse Ausdruck verleihen und dezentral agieren.

Nikolaus Lackner

Zum Thema siehe auch WEF - no thx