Die für heute erwartete Wahl Österreichs in den UN Menschenrechtsbeirat nimmt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, zum Anlass für herbe Kritik an der Regierungspolitik. "Das atemberaubende Tempo mit dem in Österreich Menschen- und Bürgerrechte beschnitten oder gewaltsam verletzt werden zeigt, wie wenig der Regierung diese Grundrechte tatsächlich bedeuten", kritisiert Zach.

"Die letzten Monate brachten uns in Österreich neben völkerrechtswidrigen Verschärfungen des Fremdenrechts und Verboten von angemeldeten Demonstrationen eine stetige Aushöhlung der Menschenrechte", so Zach weiter.

"Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch erreicht, wenn eine Regierung mit dieser Bilanz auf dem internationalen Parkett eine Vorbildfunktion übernehmen will. Unter den Blinden ist der Einäugige zwar König, aber die Regierung sollte sich zuerst um die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich kümmern, bevor sie in Übersee andere Staaten kritisiert", ergänzt Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ in Wien-Leopoldstadt.