Erneut kam es am 8. Mai im Anschluss an eine friedliche antifaschistische Demonstration in Wien zu brutalen Polizeiübergriffen. Und neuerlich kristallisierte sich auch die Strategie der Exekutive heraus, solche Übergriffe erst im Dunkel der Nacht an Nebenschauplätzen zu verüben, um eine Videodokumentation zu erschweren und möglichst wenige Augenzeugen dabei zu haben.

Video zu den Vorfällen nach der Demonstration

Schlimmer noch, als die grundlose Anwendung körperlicher Gewalt gegen BürgerInnen, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen, ist die fortdauernde Verunmöglichung einer juristischen Verfolgung der ungesetzlich handelnden BeamtInnen. Es scheint einen ungeschrieben Dienstbefehl zu geben, der ohne Rücksicht auf Grundrechte befolgt wird: Wer versucht die Dienstnummer zu erfahren, wird abgewimmelt, beschimpft, gestossen. Wer versucht den Einsatzleiter vor Ort zu identifizieren (siehe Ende des Videos), wird auf eine Adresse fernab des Geschehens verwiesen.

Wenn, wie letzten Sonntag geschehen, eine Gruppe von Burschenschaftern sich in einem Lokal sammelt und daraufhin draussen lautstark aber friedlich "Nazis raus" skandiert wird, fährt die Exekutive mit schweren Geschützen auf: Es werden sogar Hundestaffeln eingesetzt. Abgesehen von der schiefen Optik, die entsteht, wenn am Tag der Befreiung unserer Republik ausgerechnet AntifaschistInnen von Uniformierten und schwer bewaffneten Einheiten eingeschüchtert werden, ist vor allem die Unverhältnismässigkeit der gewählten Einsatzmittel sowie die permanente Weigerung der Offiziere vor Ort sich zu äussern ein demokratiepolitischer Skandal.

Da werden Hundertschaften mobilisiert und Hubschrauber kreisen über der Innenstadt. Regelmässig erteilt man rund um den zentralen Platz der Bundeshauptstadt Bürger und Bürgerinnen, die nicht der extremen Rechten angehören Platzverbot.

Schön langsam verfestigt sich bei vielen Menschen das Bild einer Wiener Polizeiführung, die von Parteigängern der Rechten und Burschenschaftern durchsetzt ist, wodurch die BeamtInnen, die am Ende der Befehlskette stehen, zu einer Art bewaffneten Security der extremen Rechten gemacht werden. Auch für PolizistInnen dürfte nach solchen Einsätzen oft ein schaler Geschmack zurückbleiben, schliesslich sind nicht alle PolizistInnen derselben Meinung wie ihre Vorgesetzten. Dies zeigte sich übrigens im Jänner beim WKR-Ball und den antifaschistischen Protesten: plötzlich meldeten sich 25 - 30 % der angeforderten BeamtInnen krank, womöglich auch einige, die nicht aus Angst vor angekündigten (aber ausgebliebenen) Ausschreitungen, sondern aus Gewissensgründen nicht teilnehmen wollten.

Als KommunistInnen werden wir auch in Zukunft gegen die Vereinnahmung unserer Demokratie durch deutschnationale und neofaschistische Seilschaften auftreten. Wir fordern aber nicht nur unsere verbrieften Grundrechte ein, sondern wir fordern die Polizeiführung auch dazu auf, zum Schutz der Bürger UND der BeamtInnen im Einsatz vor falschen Verdächtigungen und Anschuldigungen gut sichtbar die Dienstnummer auf der Vorder- sowie der Rückseite der Uniform anbringen zu lassen und die Anweisung zu erteilen, daß, dem gültigen Gesetz entsprechend, auf Verlangen diese auch mitzuteilen ist.

Nikolaus Lackner (KPÖ Leopoldstadt)