Rede von den KSV - LiLi Öffentlichkeitsarbeiter_innen Julia Kraus und Sissi Luif auf der Abschlusskundgebung am 1. Mai.

Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren symbolisch für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter für mehr Rechte, kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne. Schauen wir uns kurz den momentanen Status Quo in Österreich an:

Nachdem wir selbst Studentinnen sind, wollen wir hier erstmal auf die Lage von Studentinnen und Studenten in Österreich eingehen. Studierende leben von Unterstützung seitens der Familie, von Beihilfen und Förderungen und von Erwerbseinkommen. Den größten Anteil macht eigenes Erwerbseinkommen aus. Schon allein dieses Angewiesen-Sein auf drei Einkommensarten zeigt die Prekarität studentischer Lebensverhältnisse. Die Tendenz geht zu durchgehender Erwerbstätigkeit während des Semesters – 45 % der Studierenden müssen lohnarbeiten gehen, Nummer Eins unter den Beschäftigungsverhältnissen ist die Geringfügigkeit. Dabei ist herauszustreichen, dass ein Drittel der Studierenden die während des Semesters erwerbstätig sind mehr als einen Job haben! Sowohl bei Geringfügigkeit als auch bei mehreren Jobs sind Frauen in größerem Ausmaß vertreten. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Hauptmotivation dabei ist bei allen die notwendige Finanzierung des Lebensunterhalts.

Die Lehrpläne sind hingegen auf Vollzeitstudium ausgerichtet, die Mindestzeiten im Beihilfensystem ebenso. Abgesehen davon, dass die gegenwärtigen Beihilfen die Einkommensunterschiede hinsichtlich des familiären Backgrounds nicht ausgleichen: Die Realität sind berufstätige Studierende. Folgen sind Überlastung, Stress, psychologische Probleme und das Abbrechen des Studiums.

Mit dem Streichen der Familienbeihilfe ab 24 Jahren im Zuge des Spar-Budgets 2011 verschärft die Große Koalition diesen Trend neuerlich.

Wir sollten auch einen Blick auf die herrschenden Geschlechterverhältnisse legen: Die Gesellschaft ist männlich dominiert. In den letzten Hundert Jahren gab es schon massive Fortschritte – erkämpft durch die Frauenbewegungen. Und trotzdem: Frauen verdienen noch immer weniger für die gleiche Arbeit, sind prekärer angestellt, übernehmen den Großteil unbezahlter reproduktiver Arbeit, sind häufiger von Armut bedroht - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Frauen stoßen nach wie vor an die gläserne Decke – je höher die Position, umso geringer ist der Frauenanteil. So auch die Uni und Wissenschaft: männerbündische Strukturen und ein wissenschaftlicher Androzentrismus verhindern das Vorankommen von Frauen* und feministischen Inhalten.

Besondere Beachtung muss auch der Situation von Migrantinnen und Migranten geschenkt werden Heute, am 1.Mai, fallen zum letztmöglichen Zeitpunkt die Grenzen am formellen Arbeitsmarkt für 10 osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten. Vor 2 Tagen wurde eine Novelle des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen. Mit diesem FremdenUNrechtpaket, werden viele Forderungen des FPÖ Anti-Ausländervolksbegehrens von 1993 umgesetzt. Es wird daher es zu einer weiteren Verschärfung des institutionalisierten Rassismus kommen. Die Ausschlusspolitik richtet sich jedoch längst nicht nur gegen jene, die die Mauern Europas noch gar nicht erklommen haben,sondern ebenso gegen Menschen, mit denen wir mitunter seit vielen Jahren zusammenleben.

Menschen, die hier leben wollen, aber nicht die passende Staatsbürger_innenschaft besitzen, sind permanent von latentem, offenen und institutionalisiertem Rassismus betroffen. Viele sind gezwungen, prekäre, schlechtbezahlte, oft nicht-angemeldete Jobs anzunehmen, sie haben daher kein Recht auf Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und andere Sozialleistungen. Viele von ihnen sind Gastarbeiter_innen, Pflegekräfte, im Tourismus Beschäftigte und erledigen Putzjobs, kurz gesagt sie erledigen die Arbeiten, die die meisten Österreicherinnen und Österreicher nicht ausüben wollen. Viele haben kaum die Möglichkeit, gegen ihre Arbeitsbedingungen vorzugehen weil sie nicht legal arbeiten gehen dürfen und ihnen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Abschiebung drohen. Somit werden auch erkämpfte Arbeiter_innenrechte unterminiert, Migrantinnen und Migranten können sich nicht wehren, für sie gelten diese Rechte daher nicht.

Das gegenwärtige Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, baut darauf auf, dass der Großteil der Menschen ihre eigene Arbeitskraft verkauft, um leben zu können. Produziert wird nicht für die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern zur Profit-Maximierung. Diese Verwertungslogik ist Bestandteil des Systems. Die Ursache sind daher nicht einzelne „böse“ Kapitalistinnen und Kapitalisten, sondern die Logik des Systems selbst.

Lohnarbeit scheint für die meisten ganz selbstverständlich – um den Lebensunterhalt zu verdienen muss ich eine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringen, egal ob sie mir gefällt. Bei Lohnarbeit geht es nicht um Entfaltung des eigenen Selbst oder um die unmittelbare Befriedigung der eigenen Bedürfnisse, es ist Arbeit um der Arbeit willen.

Und dieser Arbeitsfetischismus wird gesellschaftlich verordnet: Das Konkurrenzprinzip durchdringt alle Lebensbereiche, abweichendes Verhalten wird präventiv durch Überwachungsmaßnahmen stigmatisiert und zugleich wird Repression mittels Sicherheitsfirmen privatisiert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer der Arbeitskraft, so das propagierte Bild, sollen dies auch noch gerne tun, sind sie doch jung, dynamisch, makellos attraktiv und leistungsorientiert.

Der Kampf um Arbeiter_innenrechte, wie höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, usw. ist notwendig. Aber dennoch geht es darum, Kritik an Arbeit – also Lohnarbeit – selbst zu üben. Natürlich wollen wir mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten, aber eigentlich wollen wir überhaupt keinen Zwang zu irgendeiner Lohnarbeit und prekären Studijobs.

Das Recht auf Leben, Essen, Wohnen und Bildung sind Menschenrechte. Diese sollten jedem Menschen unabhängig von Lohnarbeit und Leistung garantiert sein. Es geht uns also nicht darum, nur einzelne Verbesserungen im System zu erreichen, sondern um die Überwindung der herrschenden Zustände und des kapitalistischen Systems selbst. Damit auch die Lohnarbeit endlich überflüssig wird.

Es geht nicht um eine gleichmäßige Verteilung des Elends, sondern um seine globale Abschaffung. Nicht Konsumverzicht, sondern Luxus für alle! NIEDER MIT DEM ARBEITSZWANG. FÜR DAS RECHT AUF FAULHEIT!

May Day Parade – 14h Wallensteinplatz Noch zu warten ist Wahnsinn! - Fick dich Prekarisierung!!