Der demokratiepolitische Skandal rund um die verbotenen Proteste gegen den Nazi-Ball in der Hofburg geht in die nächste Runde. Die parlamentarische Anfrage der Grünen an Innenministerin Fekter wurde (wenn auch nur zum Teil) beantwortet, und man / frau muss sich schon fragen, wes Geistes Kind die verantwortlichen Köpfe im österreichischen Inlandsgeheimdienst sind. Als Begründung für das Verbot der Kundgebung diente der Demoaufruf einer Feministischen Gruppe , in dem es unter anderem heisst: "Lass Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten zuhause! Nimm deine Freund_innen, Kreativität und Wut mit - und geh mit uns gemeinsam! Keine Demo (und sonst auch nix) ohne queer-feministische Raumnahme! Männerbünde angreifen!" Weiters wurde als Grund für das Verbot ein anonym ins Internet gestelltes Video angeführt. Das LVT ging deswegen "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" von gewalttätigen Exzessen aus. Dass diese, ebenso wie bei vorangegangenen antifaschistischen Demonstrationen in Wien, unterblieben sind, nährt den Verdacht, daß der / die Videouploader gar nicht auf der Demo waren. Ein Schelm, der dabei an Provokateure aus den Reihen der Polizei denkt.

Auch die restlichen Antworten unserer Innenministerin zeigen, wie wenig Interesse besteht, den Verbindungen zwischen honorigen Rechtsextremisten und der Spitze der Wiener Polizei tatsächlich nachzugehen. Solche Verbindungen kann oder will Fekter nicht erkennen. Besonders pikant: Teilweise wurden die Anfragen, welche für die Polizeispitze peinliches aufgedeckt hätten, überhaupt nicht beantwortet - mit dem Kunstkniff "Meinungen und Einschätzungen seien durch das parlamentarische Interpellationsrecht nicht gedeckt". Man darf getrost davon ausgehen, daß dieser Passus zukünftig des öfteren zu Lesen sein wird - so hält man sich den lästigen, frei gewählten Parlamentarier mit seiner Fragerei effektiv vom Leibe. Auch der Frage, ob der Einsatz durch die Teilnahme der GODIAC - Polizisten beeinflusst worden ist, wurde ausgewichen.

Wir KommunistInnen werden trotz aller ministerieller Geheimniskrämerei und polizeilicher und geheimdienstlicher Planspiele auch weiterhin entschieden gegen diese Nazi-Veranstaltung im Herzen unserer Bundeshauptstadt auftreten. Auch das Recht, unserem Protest auf der Strasse Ausdruck zu verleihen werden wir uns nicht nehmen lassen. Denn friedliche antifaschistische Proteste zu verhindern, ist schlimm genug. Im Nachhinein zu behaupten ein feministisches Flugblatt sei ein Grund für das Verbot, ist reine Chuzpe.

Nikolaus Lackner, KPÖ Leopoldstadt