Am Donnerstag stand im Wiener Gemeinderat eine Diskussion zum Thema Ausstieg aus der Atomkraft auf der Tagesordnung. Die Mandatare der rosa-rot/grünen Stadtregierung haben dabei eine Aufforderung an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung beschlossen, "sich dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa" durch einen Etappenplan vorangetrieben wird.

Die darin enthalten Forderungen entpuppen sich bei näher Betrachtung jedoch als zahnlose Pseudo-Aktivität und als folgenlose Eingabe ans Salzamt. Zwar sind alle Maßnahmen - ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten, Abschaltung sämtlicher Reaktoren, die kein Containment haben, Umlenkung der EURATOM-Gelder für konkrete AKW- Stilllegungen, mehr EU-Gelder für die Finanzierung erneuerbarer Energien - unterstützenswert, doch das "Bittgesuch" an Berlakovich, Pröll und Faymann bleibt angesichts der Katastrophe von Fukushima Lichtjahre hinter den Erfordernissen der Gegenwart zurück.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann müssen wir die selbstmörderische Sackgasse, in die wir von der Atom-Lobby getrieben wurden, rasch verlassen. Je schneller ausnahmslos alle AKWs in Europa und weltweit vom Netz gehen, um so besser. Appelle an die Bundesregierung sind aber für Parteien, die sich selbst so gerne als die Gestalter einer lebenswerten Zukunft begreifen, ganz sicher zu wenig."

Zum Thema siehe auch AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!