Gestern hat Wirtschaftsminister Mitterlehner seine Novelle zum Ökostromgesetz präsentiert.

Die Ziele, die angestrebt werden, sind aber wenig ambitioniert. Insgesamt werden die Fördermittel von derzeit 21 Mio. Euro pro Jahr auf 30 Mio. Euro angehoben und dort gedeckelt. Auch die Förderung von Photovoltaikanlagen bleibt weiter gedeckelt (statt 2,1 Mio. Euro soll es zukünftig 3 Mio Euro pro Jahr an Fördermittel geben).

Ob es mittels solch halbherziger Maßnahmen gelingen kann, Atomstrom-Importe nach Österreich künftig zu verhindern, darf bezweifelt werden.