Maria Vassilkou, grüne Vizebügermeisterin in Wien, ist zwar - dies wird niemand bezweifeln - gegen Atomkraftwerke, doch eine Wortmeldung von heute kann nur Erstaunen hervorrufen.

Vassilakou wörtlich: "Ich unterstütze daher den Vorschlag vehement, in Europa eine Volksabstimmung über die zukünftige Nutzung der Atomenergie durchzuführen, selbst wenn diese nicht rechtlich verbindlich ist. Denn wenn sich die EuropäerInnen gegen die Atomenergie entscheiden, so wird das niemand ignorieren können".

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich verstehe diese Position absolut nicht. Es braucht keine Volksabstimmung, denn spätestens nach der Tragödie in Japan, die sich vor unser aller Augen vollzieht, ist allen Menschen, die nicht auf der Soldliste der Atomlobby stehen, klar, dass es zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Alternative gibt. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Europa fordert den sofortigen, ehestbaldigen Ausstieg aus der Atomenergie - in Europa und weltweit. Und daher braucht es auch keine Volksabstimmung mehr."

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ: "Über Radwege, Volksgaragen und andere, zugegeben nicht unwichtige Dinge, darf der angebliche Souverän seine Meinung kundtun, aber wenn der Souverän eine klare Meinung hat, dann wird auf eine rechtlich unverbindliche Volksabstimmung, die vielleicht in 1 1/2 Jahren stattfindet und die angeblich niemand ignorieren kann, verwiesen - diese Idee, die Vassilkou offenbar ohne viel nachzudenken unterstützt, könnte von Angela Merkel stammen. Ich bin wirklich verblüfft."

Landessprecher Zach ergänzt seine Kritik an der Positionierung von Vassilakou mit der Frage, ob Vassilakou in Zukunft "auch für Volksabstimmungen über die Todesstrafe oder über die Frage, ob Einbürgerungen in der EU per Gesetz erlaubt oder verboten sein sollen, eintreten wird."