Neben dem Fremdenrechtspaket hat sich die SPÖVP-Regierung heute auch Vorratsdatenspeicherung verständigt. Telekom-Provider müssen künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten Zugriff auf alle Telefon-, E-Mail- und Web-Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Maßgebliche Experten kritisieren, dass die Strafgrenze - 1 Jahr - außerhalb des Bereichs der schweren Straftaten liegt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet den Beschluss als "weiteren Baustein einer umfassenden präventiven Überwachung aller Bürger und Bürgerinnen." Das Recht auf Privatsphäre "wird damit entsorgt", so Zach.