WKR-Ball/Antifaschismus: Sanfter Druck, Gewaltenteilung und politische Verantwortung
- Tuesday, 1. February 2011 @ 21:47
"Sanfter Druck" - so berichtet der morgige Standard - habe Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl zur Untersagung der antifaschistischen Gegen-Kundgebung gegen das Teffen der Crème de la Crème der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene in der Hofburg bewogen. Der "sanfte Druck" aus dem Innenministerium (für eine Untersagung der antifaschistischen Kundgebung) sei stärker gewesen als die Bitten aus dem Wiener Rathaus, welche sich für eine Bewilligung der Kundgebung eingesetzt hätte.
Nun ist es für Kenner der heimischen Politik zwar nicht verwunderlich, dass die Politik mehr oder weniger offen und mehr oder weniger heftig in behördliche Angelegenheiten interveniert bzw. zumindest zu intervenieren versucht (Stichwort: Realverfassung), aber bis lang wurde solches ja sowohl von den Herrschaften im Rathaus wie im Innenministerium wie in den Polizeibehörden immer dementiert.
KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Wiener SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen und, falls die Gerüchte überhaupt stimmen, dokumentieren, welche Schritte gesetzt wurden."
Zach verweist zudem auf die unmittelbare politische Verantwortlichkeit - "wenn in Häupl, Brauner und den SPÖ-Spitzenfunktionären noch ein Funken antifaschistischer Gesinnung präsent ist, dann wäre es auch höchst an der Zeit, endlich einmal öffentlich gegen den Aufmarsch von deutsch-nationalen Burschenschaftlern, Rechtsextremisten und Holocaust-Leugern Stellung zu nehmen und Medien und den Menschen in diesem Land zudem unzweideutig auszurichten, dass die SPÖ für eine Beschneidung des Rechts auf Versammlungsfreiheit weder Verständnis hat noch eine solche Beschneidung von Verfassungsrechten zu dulden gewillt ist. Und auch eine klare Positionierung des Herrn Bundespräsidenten statt dem üblichen Wischi-Waschi würde nicht schaden."
Die Politik habe es in der Hand, für klare Fronten zu sorgen. "Fischer, Faymann, Pröll, Fekter, Häupl und Co können dafür sorgen, dass 2011 jenes Jahr ist, in dem der letzte WKR-Ball in der Hofburg stattgefunden hat", so Zach.
