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Skylink-Debakel: Beredtes Schweigen der Wiener Grünen

  • Thursday, 3. February 2011 @ 12:44
Wien-Politik Der RH-Endbericht zur Kostenexplosion beim Skylink-Terminal liegt vor. Die Kritik des Rechnungshofes ist umfassend und schwerwiegend.

Der Flughafen-Vorstand habe den Aufsichtsrat unvollständig informiert, Controlling war für das Flughafenmanagement offenbar ein Fremdwort. Bei der Vergabe, so die RH-Experten, verstieß der Flughafen in zahlreichen Fällen gegen die eigenen, internen Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz.

Zwischen 2002 und Dezember 2009 stiegen die geschätzten Kosten für den Flughafen-Terminalbau von 402 auf rund 830 Millionen Euro, also um mehr als das Doppelte an - wobei Kosten für so genannte "Schnittstellenprojekten", also Kosten, die der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zurechnet, noch gar nicht eingerechnet sind.

Kritik übt der Rechnungshof auch an dem Land NÖ und der Stadt Wien, die ja am Flughafen beteiligt sind, da diese auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss haben.

Heftige Kritik an der SPÖ-Wien gibt es aus den Reihen der FPÖ, welche die fristlose Entlassung der Flughafenvorstände fordert. Die politische Verantwortung liege u.a. bei Bürgermeister Häupl, "hat er doch die beiden unfähigen SPÖ-Vorstände Kaufmann und Schmid persönlich in ihre pro Jahr mit 430.000 Euro fürstlich dotierten Positionen gehievt", so der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus.

Nicht minder heftig die Kritik von Gabriela Moser, Nationalratsabgeordnete der Grünen: "Planungschaos, Kostenexplosion, fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsrechnung, Behördenwillkür, chaotische Bauabwicklung, parteipolitischer Vorstands-Proporz mit Unfähigkeitsgarantie, aber astronomische Gehalts- und Boni-Steigerungen, zahlreiche Verletzungen der (Sorgfalts-)Pflicht - alle nur möglichen Managementfehler wurden beim größten Bauvorhaben Österreichs gleichzeitig begangen. Der von den Grünen veranlasste Rechnungshofbericht liest sich beinahe wie ein Wirtschaftskrimi und schreit nach neuen Besen/Führungsträgern", so Moser in einer Presseaussendung.

Moser weiters: "Die Grünen fordern daher neben der Ausschreibung und Berufung fachlich bestqualifizierter neuer Vorstände die Teilablöse des überforderten und großzügigen Aufsichtsrats, der trotz zahlreicher Fehler Gehälter und Boni massiv erhöhte und Verträge verlängerte".

Seltsam ruhig verhalten sich hingegen die Wiener Grünen. Hatte Maria Vassilakou vor einigen Monaten noch auf das Informationsrecht der BürgerInnen gepocht, die "ein Recht (haben) zu wissen, wer für dieses Milliardengrab verantwortlich ist", denn "Alles andere ist Betrug an den WienerInnen", so hüllt sich Vassilakou nun in beredtes Schweigen.