"Wien bekommt das modernste Wahlrecht Österreichs" - verkündeten SPÖ und Grüne vor einigen Tagen in trauter Eintracht. Was jedoch unter einem "modernen Verhältniswahlrecht" zu verstehen ist, bleibt vorerst unklar.

In einer Verpflichtungserklärung zur Reform des Wiener Wahlrechts, welche auch die Wiener Grünen vor der Wahl unterzeichnet haben, war jedenfalls u.a. festgehalten: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Jede Stimme ist nur dann gleich viel wert, wenn gewährleistet ist, dass auf Wiener Ebene die Anzahl der gültigen Stimmen dividiert durch die Anzahl der Mandate jene Stimmenanzahl ergibt, die für das Erreichen eines Mandats notwendig ist." Zudem fordert die KPÖ, dass die Zahl der Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur in Wien (analog den Bestimmungen für die Nationalratswahl) zumindest auf maximal 500 Unterschriften reduziert wird und die Unterschriften für alle Wahlkreise und auch für die Bezirksvertretungen gelten.

Weiters fordert die KPÖ die Reform der Briefwahl und eine Reduzierung der recht üppigen Parteienförderung und andererseits soll es, wie auf Bundesebene geregelt, zumindest ab 1 Prozent der Stimmen eine Wahlkampfkostenrückerstattung geben.

"Ob die erst kürzlich erneut getätige Aussage des grünen Klubobmanns Ellensohn ("Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein") Realität wird oder ob sich die grüne Führungsebene aus Koalitionsräson den Machterhalt-Vorstellungen der Wiener SPÖ beugt, wird sich in wenigen Monaten zeigen", so Zach.