Gestern haben uns Regierung, Polizei und die staatlichen Medien gezeigt, was sie von Demokratie und Menschenrechten halten. Wie in den letzten Jahren auch haben mehrere zivilgesellschaftliche und linke Organisationen zu Protesten gegen einen Ball aufgerufen, auf dem sich die rechtsextreme und neonazistische Elite Europas trifft und das noch dazu in der Hofburg. In jenem Gebäude also, wo der österreichische Bundespräsident seinen Amtssitz hat und wo Adolf Hitler im Jahre 1938 seine jubelnden AnhängerInnen begrüßte.

Die Polizei hat die angemeldeten Demonstrationen gegen den WKR-Ball verboten und damit sofort auf Konfrontation gesetzt. Auch waren polizeiliche BeobachterInnen aus mehreren EU Staaten in Wien, um quasi den „linken Demonstranten in seiner natürlichen Umgebung“ beobachten zu können.

Die Polizei hat wohl nie geglaubt, die Demonstrierenden mit einem Platzverbot an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern zu können. Und in der Tat haben sich genügend Menschen auf den Straßen versammelt, um gemeinsam gegen den Ball des Korporationsringes zu demonstrieren.

Mehrere Hundert AntifaschistInnen haben sich in bis zu 6 Demozügen der Polizei entgegen gestellt, woraufhin die Polizei mit einer Vielzahl an Kesseln und Polizeigewalt antwortete. Laut unbestätigten Informationen muss von mindestens einer schwerverletzten und vier leichtverletzten DemonstrantInnen und mindestens vierzehn Festnahmen ausgegangen werden. Stundenlang wurden die Menschen bei Minusgraden festgehalten - wobei es zu mehreren Einsätzen von Krankenwagen und Notärzten gekommen ist. Es wurden auch mehrere Personen wegen „aggressiven Filmens“ verhaftet, also an der Ausübung eines weiteren Grundrechts gehindert.

Während im abendlichen Wien vielleicht mehr Polizei unterwegs war als in Teheran, schweigt der ORF zu allen Vorkommnissen. Nicht ein Wort wird über die Zustände erwähnt und stattdessen von einer Kuh berichtet, die aus einem Schlachthof entkommen ist.

Von Seiten der Parlamentsparteien melden sich nur Grüne und FPÖ zu Wort. Die FPÖ stellt sich wenig überraschend auf die Seite der Rechtsextremen in der Hofburg, was bei deren personellen Überschneidungen natürlich nur wenig überrascht. Ansonsten sollen einige Grüne Kader sogar bei der Demo mitgegangen sein, genauso wie AktivistInnen und Funktionäre der KPÖ.

Während es noch verständlich ist, dass der ÖVP nicht besonders viel am Verbot von rechtsextremen Veranstaltungen liegt, ist es auch um die bekannt „antifaschistische“ SPÖ sehr leise. Immerhin gehören sowohl Bundeskanzler, wie Bürgermeister oder Bundespräsident (dessen Ruf durch das faschistische Saufgelage in seinen offiziellen Räumlichkeiten stark geschädigt wird) der SPÖ an und es wäre für sie ein Leichtes die Abhaltung des Faschoballs in der Hofburg zu verbieten. Das liegt aber natürlich nicht im Interesse der einst so kämpferischen Sozialdemokratie - da ist es schon besser menschenrechtswidrige Gesetze zu erlassen, um in der ewigen Flucht vor der FPÖ noch einige Punkte gut zu machen.

Alles in allem war der Abend aber ein großer Erfolg für die Linke. Wir haben erfolgreich auf die unhaltbaren Verhältnissein diesem Land aufmerksam gemacht und eine breite Diskussion über den WKR ausgelöst. Auch haben wir es geschafft mit vielen kleinen Aktionen die Polizei zu verwirren, die mit ihren Hundertschaften den ganzen Abend planlos von einem Ort zum anderen gerast ist. Die Initiative war von Anfang an auf unserer Seite und blieb es auch bis zum Ende. Da sicher nächstes Jahr wieder ein WKR Ball in der Hofburg stattfindet, beginnt die Mobilisierung dagegen jedenfalls heute.

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