Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15.1.) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen. Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1. Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2. Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali seiner Grundrechte beraubt haben.

3. Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4. Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5. Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6. Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7. Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8. Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9. Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

* Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit

* Für eine verfassunggebende Versammlung

* Für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei (Tunis, den 15. Januar 2011)

Zum Thema siehe auch Solidaritätserklärung der Europäischen Linken