Die rechtsnationale Regierung unseres Nachbarlandes Ungarn hat mit ihrem umstrittenen Mediengesetz de facto eine Pressezensur eingeführt. Die neu geschaffene Medienbehörde NMHH besitzt nun auch die Möglichkeit, unabhängige Medien, Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Dies, indem sie bei Nichteinhaltung sehr schwammig formulierter Richtlinien existenzbedrohend hohe Geldstrafen verhängen kann. Nachdem bereits das Parlament in seinen Kontrollmöglichkeiten durch die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ-Partei eingeschränkt wurde, fällt nun eine weitere demokratische Kontrollinstanz im Lande weg. Damit sind eindeutig die Grundrechte auf Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr. Außerdem wird weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet.

Acht Organisationen (unter anderem der Österreichische Journalisten Club sowie Amnesty International) haben aus diesem Grund am Freitag, den 14. Jänner 2011 zu einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien aufgerufen. Dort versammelten sich ca. 250 DemonstrantInnen (darunter auch einige KPÖ-AktivistInnen) um ihre Solidarität mit den gleichzeitig in ganz Ungarn stattfindenden Protesten gegen das neue Gesetz zu bekunden.

Nach einleitenden Worten von Vertretern der Organisatoren wurde eine Petition zur Rücknahme des Gesetzes, sowie zur Einstellung bereits anhängiger Verfahren gegen diverse Medien an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky übergeben. Dieser - er gilt als enger Vertrauter von Premier Viktor Orbán - nahm die Petition zwar höflich entgegen. Naturgemäß betonte er aber, dass er durch das Gesetz in keinster Weise Gefahr für die Meinungsfreiheit in Ungarn sehe. Dies blieb mehr oder weniger unwidersprochen, zum Schluss gab es eine verbale Einigung auf „beidseitige Meinungsverschiedenheit“. Alles in allem ein sehr dürftiges Ergebnis der Kundgebung.

So stellt sich abschließend die Frage, ob nicht doch deutlichere Worte gefunden hätten werden können, den Protest gegen die – unbestritten fortschreitende - Einschränkung der Grundrechte in unserem Nachbarland vehementer auszudrücken.

Eine Skurrilität am Rande: Zu einer „Gegendemonstration“ fanden sich ganze sechs Personen vor Ort ein. Das „Aufeinanderprallen beider Blöcke“ blieb zum Glück friedlich.

Patrick K. (KPÖ-Wien)