Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, kritisierte heute - bezugnehmend auf die Präsentation des neuesten Sozialberichts - in scharfen Worten die Politik der Bundesregierung.

Die Mindestsicherung von 744,- Euro, so Öllinger, "ist keine Maßnahme gegen Armut, sondern betoniert Menschen in der Armut ein."

Ob Öllinger seine Ausführungen auch als Kritik an den Wiener Grünen verstanden wissen will, ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass die Bundesländer autonom die Höhe der Mindestsicherung festsetzen können. Und Fakt ist leider auch, dass die Wiener Grünen die Anhebung der unzureichenden Mindestsicherung nicht zur Koalitionsfrage gemacht haben, obwohl Maria Vassilakou noch vor wenigen Monaten vehement die "Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro" gefordert hat.