so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, gestern bei der Budgetdebatte im Gemeinderat. "Trotz der angespannten Finanzsituation in ganz Österreich investiert Wien in die Bildung und in den Sozialbereich", so Ellensohn.

Was stimmt ist, dass die SPÖ in ihrem Budgetentwurf, welcher ohne Grüne Beteiligung ausgearbeitet wurde, das Bildungsbudget von 1,6 Mrd. Euro auf 1,66 Mrd. erhöht hat. Ob jedoch die rund 200 zusätzlichen Posten für die Wiener Kindergärten einen wesentlichen Fortschritt bringen, muss bezweifelt werden, da in Wien rund 10.000 Kindergartenplätze fehlen.

Ebenfalls löblich ist, dass Rot-Grün die Mindestsicherung für Kinder ab 1. März um 69,- Euro pro Monat erhöhen wird - von einer Anhebung der Mindestsicherung auf 950,- Euro, wie von den Grünen noch vor weniger als einem halben Jahr gefordert - ist aber kein Spur.

Zudem stehe Wien, so Ellensohn, "für verstärkte Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes". Auf welche konkreten Maßnahmen Ellensohn sich da bezieht, bleibt allen Interessierten jedoch verborgen, denn im Koalitionspakt finden sich dazu keine wirklich herzeigbaren Maßnahmen.

Und verborgen geblieben ist selbst gut informierten Medien bisher auch, dass "Wien zur Klima-Hauptstadt Europas wird", indem - wie von Vassilakou noch bei der letztjährigen Budgetdebatte gefordert - die Öffi-Tarife halbiert und "massive Investitionen in thermische Sanierung" getätigt werden.