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Idiotische Argumente: Anmerkungen zum neuesten Unsinn, welchen SP-Granden verzapfen

  • Tuesday, 14. December 2010 @ 14:10
Bildung Gabi Burgstaller, Hans Niessl, Franz Voves, Michael Häupl und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter können sich nun also sozial gestaffelte Studiengebühren für jene vorstellen, "die mit dem Mercedes zur Uni oder in die Fachhochschule kommen". Gewährleistet müsse aber bleiben - so die Behauptung der SPÖ-Politiker, die sozialdemokratische Grundprinzipien über Bord werfen -, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger weniger verkommt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vielleicht kam ja der Sohn von Hans Niessl mit dem Mercedes zur Uni. Wenn aber die Zahlen zeigen, dass ein Großteil der Studieren neben dem Studium arbeiten muss und wenn 60 % der Studierenden zusätzlich zum Studium im Schnitt sogar 20 Stunden pro Woche arbeiten müssen, um sich das Leben leisten zu können, so zeigt dies, wie jenseitig manche SPÖ-Granden argumentieren."

Zudem kann davon ausgegangen werden, so Zach, dass "der Verwaltungsaufwand für die Exekutierung sozial gestaffelter Studiengebühren einen Großteil der Einnahmen auffressen würde."

Die neue SPÖ-Position - so Zach - "ist blanker Unsinn. Nach dieser Logik müsste die SPÖ auch gegen die Kinderbeihilfe für alle Kinder und gegen den Gratis-Kindergarten auftreten. Zugleich wäre nach dieser Logik auch zu prüfen, ob nicht die Benutzung von Naherholungsgebieten wie der Donauinsel für Vermögende kostenpflichtig werden soll. Und zudem könnte auch eine Gebühr für´s "Atmen guter österreichischer Luft" für Vermögende überlegt werden - damit, weil all dies ja auch administriert und kontrolliert werden muss, könnte die SPÖ zugleich zehntausende neue (krisensichere?) Arbeitsplätze schaffen."

Zach abschließend: "Klar ist, dass es immer um die Frage geht, woher das Geld für konkrete Maßnahmen wie z.B. gut ausgestatte und leistungsfähige Universitäten kommen soll. Unsere Antwort ist klar: Die G´stopften - wobei wir nicht der Sippenhaftung anhängen und einzelne Mercedes-fahrende Buberl von G´stopften sind uns auch kein Problem - sollen brennen. Und die konkrete Maßnahme ist auch schon lange erfunden. Über höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen kann ohne großen Aufwand sofort, rasch und unkompliziert eine andere Verteilung des Reichtums durchgesetzt werden."