Rot-Grün zeigt in der Kulturpolitik erstmals was in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist: Althergebrachtes neu formuliert. Im gestrigen (6. Dezember 2010) Kulturausschuss des Wiener Gemeinderates beschloss die Wiener SPÖ gemeinsam mit ihrem neuen Koalitionspartner – den Wiener Grünen – eine satte zwei Millionen Subvention aus dem Etat der Magistratsabteilung 7 für die Wiederherstellung der Außenfassade der Wiener Sofiensäle.

Damit “beteiligt” sich die Stadt Wien an einem Investitionsprojekt der Soravia-Brüder, welche auch an etlichen Wiener Nobel Hotels beteiligt sind. Insgesamt werden im Zuge der “Revitalisierung” Luxus Wohnungen errichtet. Ob eine Förderung der Bauträger von Nöten ist, darf stark bezweifelt werden. Jedenfalls ist besonders die Zustimmung der Wiener Grünen interessant argumentiert. Da im Topf für Erhaltung von denkmalgeschützen Bauten noch ein Überschuss von vier Millionen Euro vorhanden sei, erscheint es den Grünen sinnvoller, es in derartige Projekte zu investieren als an die Finanzstadträtin zurück zu überweisen. Den Bauträger wird es jedenfalls freuen, und dem Wiener Kulturbudget der Stadt Wien scheint es offensichtlich nicht zu schaden. Nun, dem Budget vielleicht nicht, aber jedenfalls heißt “Grüne Partizipation” nicht, dass die Verteilungsfrage gestellt wird. Abgesehen von Liebhaberprojekten des Kulturstadtrates und der Tourismusförderung der Kulturstadt Wien durch Mittel der Kulturabteilung sind die Budgettöpfe für Kulturschaffende in Wien äußerst gering dotiert.

Während nämlich eine Förderung zahlreicher Kulturprojekte und -initiativen bereits Anfang des Jahres mit der Begründung von fehlenden Budgetmitteln argumentiert wurde, dürfen sich die Soravia-Brüder zu Jahresende über eine zwei Millionen Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln freuen. Dabei hatte die Stadt Wien 2010 bereits selbst gezeigt, wie schnell grundsätzlich eine Budgeterhöhung bzw. Umstrukturierung von statten gehen kann: Bei der zugesagten und dann doch wieder zurückgezogenen Förderung für das sogenannte “Jackson-Tribute”.

Wirklich geschmacklos an dieser Vorgangsweise ist allerdings die Tatsache, dass von den ursprünglich Sofiensälen nur die Außenfassade und die Innenhöfe wieder im ursprünglichen Zustand wieder hergestellt werden und damit auf Kosten der Allgemeinheit eine Vorgehensweise von der Stadt Wien gefördert wird, welche auch international seinesgleichen sucht. Nachdem das Wiener Denkmalamt bereits vor dem Brand der Sofiensäle gegen diverse Bauprojekte bedenken anmeldete, war er Weg für Luxuswohnungen erst nach dem Feuer geebnet.

Vor der militärischen Intervention in Afghanistan wurden Schreckensbilder gezeigt, wonach die Taliban Kulturdenkmäler zerstörten, weil sie den Gesetzten der Scharia widersprachen. In Wien brennen Kulturdenkmäler ab um danach hinter den Fassaden den Gesetzen des entfesselten Marktes zu entsprechen. Mit Förderung des Kulturtalibans Mailath-Pokorny wird die Stadtgentrifizierung weiter vorangetrieben.

Eben jener Mailath-Pokorny, der gerne darüber philosophiert, dass für die äußerst prekäre Lage der Kulturschaffenden in Wien der Bund zuständig sei. Wenn Mailath-Pokorny und seine neuen Koalitionspartner tatsächlich neue Wege beschreiten wollen, so könnten sie für die zwei Millionen Euro an Förderungen für die Luxusfassade diese Förderung daran koppeln, als dass unter der Armutsgrenze lebenden Wiener Kulturschaffenden Apartments auf dem neuen Luxusareal gegen Bezahlung der Betriebskosten zur Verfügung gestellt wird.

Ferdinand Griesgram