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Zach: Budget der Regierung ist und bleibt ein Paket der Grausamkeiten

  • Monday, 29. November 2010 @ 13:08
Als "total unzureichend" bezeichnet KPÖ-Landessprecher Didi Zach die am Samstag von Faymann und Pröll präsentierten Abfederungsmaßnahmen zum Budget.

Zach: "Die `Abfederungen´, von welchen da gesprochen wird, ändern rein gar nichts an der prinzipiellen Ausrichtung des Budgetentwurfs. Was SPÖ und ÖVP im Parlament beschließen wollen ist und bleibt ein Paket der Grausamkeiten auf Kosten von SchülerInnen, Jugendlichen, StudentInnen, Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen, PensionistInnen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen."

Zach kritisiert, dass Superreiche und die großen Konzerne kaum belastet werden - "Vermögenssteuern wie im EU-Durchschnitt würden Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr bringen", stellt Zach einmal mehr klar.

Zu den Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas, die sich über rund 300 Millionen Euro an `verhinderten Leistungskürzungen´ bei Familien freut, sagt Zach: "Da werden im Familienbereich zuerst Kürzungen von rund 1,3 Mrd. Euro vereinbart. Dann gibt´s Proteste. Und dann will Frau Rudas Kürzungen von 1 Milliarde Euro als Erfolg darzustellen - solch ein Agieren spricht für sich."