Besonders stolz zeigten sich nicht wenige grüne PolitikerInnen über die Passagen Umwelt und Klimaschatz im Koalitionsvertrag mit Häupl & Co. Wien wird ökologisch und sozial nachhaltig bauen uswusf.

"300.000m2 Kollektorfläche thermische Solaranlagen werden entsprechend dem Ziel des Klimaschutz-Programm II (KLIP) bis 2020 installiert und durch weitere legistische Maßnahmen sowie den Abbau von Hemmnissen forciert" - so ist es auf Seite 5 des Koalitionsabkommens zu lesen. Ziel all der Maßnahmen (Seite 69) sei "die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 % pro Kopf gegenüber 1990 (zu) verringern".

Die Recherche zeigt jedoch: die scheinbar ambitionierten Zielstellungen entsprechen einzig und allein dem im Dezember 2009 beschlossenen Wiener Klimaschutzprogramm (KliP II). Dort wurde als Zielstellung eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 21 % pro Kopf bis 2020 beschlossen - als Maßnahme dazu u.a. thermische Solaranlagen mit einer Kollektorfläche von rund 300.000 m2. (siehe Seite 2 und Seite 26).

Übrigens: Im Dezember 2009 hatte der damalige grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch noch erklärt: "Durch Bilanztricks versucht die Stadtregierung, ihre Klimaschutzpolitik als Erfolg zu verkaufen. Doch die Emissionen im Verkehrsbereich sind massiv angestiegen. Die Wiener Klimaschutzpolitik als Erfolg verkaufen zu wollen, ist angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen in Wien zynisch."

Und Maresch hielt fest: "Wir Grüne lehnen das Klip II mehrheitlich ab und bringen in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, damit Wien seine Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen verdoppelt, seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt und unabhängig überprüfbare Erfolgsindikatoren einführt."

Im blass-rot/grünen Koalitionspapier ist nun von "Bilanztricks" nichts zu lesen. Im Gegenteil wird nun - mit Zustimmung der Grünen - von den tollen Klimaschutzaktivitäten der Stadt geschwärmt (Seite 69).

Gutmütige Menschen werden meinen, Herr Maresch und KollegInnen sind sehr, sehr vergesslich. Ob kritische ZeitgenossInnen sich solch einer höflichen Einschätzung grüner Prinzipienlosigkeit anschließen, bleibt abzuwarten.