Wie versprochen so gebrochen ist eigentlich eine Handlungsmaxime, die Spitzenpolitiker etablierter Parteien seit Jahren zur Perfektion führten. Wolfgang Schüssel erklärte einst, bei einem dritten Platz bei der Wahl in Opposition gehen zu wollen, dann wurde er Bundeskanzler. Alfred Gusenbauer versprach das "blaue vom Himmel" - nachdem er Bundeskanzler war, verwies er auf die "Fußnoten" bei seinen Wahlplakaten, obwohl dort nirgends zu lesen war, dass all die schönen Forderungen einzig und allein bei einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlagend würden. Jörg Haider versprach nach seinem xten Rückzug "jetzt bleibe ich aber wirklich", um kurz darauf sich neuen "Aufgaben" zuzuwenden und HC Strache versprach zuletzt, dass er als Bürgermeister Wien verändern werde, obwohl jeder Volksschüler mit Hilfe des kleinen Einmaleins die Unmöglichkeit dieses Vorhabens erkennen konnte - nun ist der freiheitliche Comic-Held wieder in den Nationalrat entschwunden.

Im Mai 2010 unterzeichneten die Obleute aller Rathaus-Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung über eine Reform der absolut undemokratischen Wiener Gemeindewahlordnung. ÖVP, FPÖ und Grüne, so wurde damals festgehalten, wollen sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats haben nun FPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der ident mit jenem Notariatsakt ist, welchen vor der Wahl auch die Grünen unterzeichnt haben. Die Grünen haben dem Antrag jedoch nicht zugestimmt - die Opposition sei aber eingeladen, in einer Gruppe mitzuarbeiten, die bis Ende 2012 ein modernes Verhältniswahlrecht entwickeln soll.

Damit ist zwar noch nicht fix, dass die Grünen ein weiteres zentrales Wahlversprechen endgültig entsorgen, doch die Optik ist - höflich formuliert - doch eine sehr schiefe.

Bleibt die Frage, ob Wien letztlich wirklich ein demokratisches Wahlrecht bekommt - was eine Streichung jeder Grundmandatshürde inkludieren müßte - oder ob es allen Rathausparteien doch nur um politisches Kleingeld und um Mini-Änderungen im eigenen Macht- bzw. Mandatsinteresse geht.

Zum Thema Wahlrecht siehe auch Offener Brief an den Gemeinderatsklub der Wiener Grünen