"Arbeitsplätze für die Menschen, Aufträge für die Wirtschaft und Ausbildung für die jungen Menschen" - so eine zentrale Aussage im Koalitionspakt von SPÖ und Grünen.

Von bewusster Förderung "von innovativen Produkten, EPUs und KMUs" ist die Rede und von gezielter Aus- und Fortbildung der ArbeitnehmerInnen, die "garantieren (soll), dass Wien weiter ein pulsierender Wirtschaftsstandort bleibt". Die Nahversorgung wird als "spezielles Anliegen" bezeichnet, "die erfolgreichen Initiativen" von Wien Tourismus sollen fortgeführt werden, "Leerstände von Straßenlokalen (insbesondere in ehemals florierenden Einkaufsstraßen)" seien zu reduzieren, die Wiener Ausbildungsgarantie "soll weiter vorangetrieben werden" uswusf

Wie aber Rot-Grün Arbeitslosigkeit konkret bekämpfen will, wie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Realität werden soll, wie Löhne, die ein Leben in Würde ermöglichen, durchgesetzt werden sollen, dazu findet sich im Koalitionspakt kein Wort. Kein Rede von einer Arbeitszeitverkürzung im Magistratsbereich der Stadt Wien, obwohl die Gemeinde mit über 70.000 Beschäftigen der größte Arbeitgeber in ganz Österreich ist. Was die Gängelung von Erwerbsarbeitslosen durch das AMS betrifft "tritt die Stadt Wien" mit Sozialpartnern "und Vereinen, die Arbeitslose betreuen und unterstützen, insbesondere auch mit dem AMS Wien und dem waff, in Gespräche ein, um potentielle Defizite in der Vertretung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Wienerinnen und Wienern festzumachen und diesbezüglich zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten und zu erarbeiten." Von der einstmals scharfen Kritik am teilweise unzumutbaren Agieren des AMS ist also nichts geblieben. Und von wien-spezifischen Unterstützungen für Arbeitslose, obwohl die Grünen seit vielen Jahren eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern, ist auch keine Rede.

Ähnlich katastrophal auch die Null-Ansage zum Thema "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit", welcher "weiterhin ein zentrales Ziel" bleibt, welches offenbar laut rosarot-grünem Pakt vor allem durch die "verstärkte Förderung" des Mangelwesens Frau realisiert werden kann und soll.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ein Koalitonspakt ist kein Rechenschaftsbericht über bereits geleistete Arbeit. Und klar ist auch, dass in einem Koalitionspakt, der so schnell wie der rosarot-grüne erarbeitet wurde, vieles allgemein bleibt. Dass sich im Koalitionspakt von SPÖ und Grünen vor allem Absichtserklärungen finden, jedoch kaum konkrete Maßnahmen wie Ziele erreicht werden sollen, lässt jedoch befürchten, dass die Regierungsbeteiligung wesentlich wichtiger war als die Durch- und Umsetzung von zuvor propagierten Zielen."

Dass aufgrund angeblich "leerer Kassen" nicht nur billige und leistbare Öffis, eine zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf, bereits am Koalitionsaltar geopfert wurden, sondern die Umsetzung vieler interessanter Ideen akut gefährdet ist, zeigen auch verdächtige Randbemerkungen - so heißt es im Koalitionspapier (Seite 43) u.a.: die "Einführung eines Papamonats, um mehr jungen Vätern zu ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, wird (nach budgetärem Ermessen) erwogen." Und gleich darauf: "Wien bekennt sich zu den im Rahmen der Pensionsreform 2005 getroffenen Regelungen. Ziel bleibt jedoch die fortgesetzte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters."