Nachfolgender Text wurde als Flugblatt der KPÖ bei der heutigen Demonstration in Wien verteilt, wo einmal mehr gegen das Belastungs- und Umverteilungspaket der Regierung auf die Straße gegangen wurde.

Das Belastungspaket der Regierung trifft Pflegebedürftige, Jugendliche und Studierende, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keine Rede mehr davon, dass diejenigen zahlen sollen, die jahrelang vom neoliberalen Wahnsinn profitierten.

Zur Erinnerung: Die Krise des kapitalistischen Systems riss tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt. Banken wurden mit mehreren Milliarden-schweren Hilfspaketen aus Steuermitteln „gerettet“. Jetzt, wo diese Löcher gefüllt werden müssen, soll die Hauptlast auf Kosten des Sozialstaats aufgebracht werden. Ein sozial gerechtes Sparpaket sollte es werden – so hatte Faymann versprochen. Gekommen ist ein antisozialer Budgetspuk. Während auf der einen Seite die Mineralölsteuer-Erhöhung ungebremst und unabwendbar treffsicher auf die ArbeitnehmerInnen prallt, können Superreiche weiterhin ihr Geld „steuerschonend“ in Stiftungen parken. Und selbst dort wo 'am Papier' etwas geändert werden soll - z.B. eine Bankenabgabe eingeführt werden soll -, kündigen die Banken mit unverfrorener Frechheit an, diese Abgabe 1 zu 1 an die KundInnen weiterzugeben.

Dabei könnte die (Wieder)Einführung einer Vermögenssteuer alleine das Budget sanieren, ganz zu schweigen von höheren Steuern auf Privatstiftungen, Finanzspekulation und Profite. Kanzler Faymann vertröstet derweil die Menschen und „seine“ sozialdemokratischen Gewerkschaften auf eine nächste Steuerreform. Dann werde endlich umverteilt. Fakt ist aber, dass die SPÖ seit Jahrzehnten Steuern auf Kapital und Vermögen abschafft. Der Rest ist leeres Gerede auf Parteitagen und bei Gewerkschaftsversammlungen.

Wir sagen:

Kostenlose, freie Bildung für alle statt Streichung der Familienbeihilfe und Kürzung bei Bildung und Forschung und den sozial Schwachen!

Statt Kürzungen im Sozialbereich – Auf- und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen!

Nein zum Belastungspaket -Ja zu selbstbestimmtem Lernen, Wohnen, Arbeiten und Leben!

Wir sagen: Der Kapitalismus, in dem „Konkurrenz“ und „das Recht des Stärkeren“ bestimmend sind und wo unser gesamtes Leben Schritt für Schritt der Profitmaximierung unterworfen wird, ist das Problem, der Kapitalismus gehört entsorgt.