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Der ÖGB kritisiert massiv

  • Tuesday, 2. November 2010 @ 17:25
Österreich "die überproportionalen, unverhältnismäßigen und unfairen Belastungen, die vor allem Jugendliche, Studierende und deren Familien voll treffen. (...) In den Vorschlägen der Bundesregierung finden sich aber auch wesentliche Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften wieder. Positiv ist, dass trotz zahlreicher Ankündigungen, wonach neue oder höhere Steuern nicht in Frage kämen, nun doch einnahmenseitige Maßnahmen geplant sind, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte betreffen."

"Die sozialdemokratische ÖGB-Führung hat sich mal wieder als treuer Vasall der Regierung bewiesen. Daran ändert auch all die angeblich `scharfe Kritik an einzelnen Vorhaben´, die kritische Geister in- und außerhalb der Gewerkschaft besänftigen soll, nichts", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der die ÖGB-Funktionäre zudem daran erinnert, dass von Anfang an klar war, dass die Regierung aus kosmetischen Gründen auch einen kleinen Beitrag von Vermögenden zur Budgetsanierung einfordern wird.

KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans ergänzt: "Wochenlang haben ÖGB-Spitzenfunktionäre lautstark radikale Umverteilungsforderungen propagiert, ÖGB-Chef Foglar sprach sogar von Finanzterroristen, welchen das Handwerk gelegt werden müsse. Und nun werden all die klugen Forderungen einmal mehr den Interessen der SPÖ-Spitze, der es einzig um den Erhalt der Koalition und um Ministerämter geht, untergeordnet." So, so Jurjans, "sieht gewerkschaftliche Interessensvertretung ganz sicherlich nicht aus."