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SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht "markante Fortschritte in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit"

  • Monday, 25. October 2010 @ 10:53
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist die Budgeteinigung der Regierung eine "erste große Etappe zu mehr Verteilungsgerechtigkeit", denn der überwiegende Teil der einnahmenseitigen Maßnahmen - so die Behauptung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers - "kommt aus einem Bereich, der die arbeitende Bevölkerung absolut nicht betrifft."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die lächerlichen 80 Millionen Euro, die durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung und die Besteuerung von Aktiengewinnen ins Budget fließen sollen, sind nur ein Placebo und absolut kein Beitrag in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit. Fakt ist, dass die Parteispitze der SPÖ wieder einmal kapituliert hat, weil der Erhalt der Koalition und von Ministerposten wesentlich wichtiger ist als Inhalte und Prinzipien."

Zach verweist darauf, dasss Österreich ein Steuerparadies für Euro-Millionäre ist, in welchem 10 Prozent der Bevölkerung 68 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Zach: "Eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent würde für das Budget jährlich 2 Milliarden Euro bringen. Und Vermögenssteuern in Höhe des OECD-Durchschnitts würden 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch damit dies irgendwann mal Realität wird braucht es, dies zeigen auch die letzten Entwicklungen klar und deutlich, eine starke Kraft links von der SPÖ."

Zum Thema siehe auch AKS/SJ: Von "Zeit für Gerechtigkeit" keine Spur