Zach zu Häupl: "Ersparen Sie mir und den Menschen Ihre Krokodilstränen"
- Friday, 8. October 2010 @ 13:43
Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Ersparen Sie mir und den Menschen Ihre Krokodilstränen. Dass Frau Fekter Gummi-Paragraphen strapaziert, verwundert mich nicht. Mir ist aber nicht bekannt, dass Frau Fekter schon im Alleingang Gesetze und Verordnungen verabschieden kann. Hat nicht Ihre Partei, Herr Bürgermeister, all die menschenverachtenden Asyl- und Fremdenrechtsgesetze seit Ende der 80er Jahre im Parlament stets mitbeschlossen und mitgetragen? Können Sie sich noch an die Herrn Löschnak, Schlögl und Matzka erinnern? Warum gibt es von der SPÖ-Führung, sofern Sie die Dinge nun anders bewerten, keine Absichtserklärung, all diese Schrottgesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, zu entsorgen? Und warum, Herr Häupl, wird die SPÖ schon demnächst weiteren Verschärfungen betreffs Asylwerbern im Ministerrat und im Parlament zustimmen?"