Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, erklärte gestern: "Nur SPÖ wählen schützt vor den blauen Hetzern!".

KPÖ-Kandidat Florian Birngruber: "Jagsch, der die SJ zur Hilfstruppe von Häupl degradiert, hätte ergänzen sollen - vor rassistischen Gesetzen schützt eine Stimme für die SPÖ aber keinesfalls."

Tatsächlich sind für AsylwerberInnen die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Asyl- und Abschiebegesetze werden verschärft und unmenschlicher.
Gerade jetzt soll eine „rote Karte“ als Erkennungsmerkmal für Flüchtlinge eingeführt und eine Verschärfung der bestehenden „Mitwirkungspflicht“ durch Inhaftierung von Flüchtlingen beschlossen werden. Die SPÖ will diese Zumutungen nur 9 Tage nach der Wiener Wahl im Ministerrat beschließen. Die Forderungen der "blauen Hetzer" werden also Schritt für Schritt von den SPÖ-geführten Regierungen umgesetzt.

"Die SPÖ trägt dafür die volle Verantwortung. Die SJ ist - bei aller Anerkennung ihrer antirassistischen Arbeit - auf diesem Auge blind", so Birngruber weiter.
"Wer linke und antirassistische Positionen stärken will, hat mit einer Stimme für die KPÖ dazu die Möglichkeit."