ORF-Wien z.H. Herrn Paul Tesarek - Chefredakteur von ORF WIEN HEUTE

In der Sendung vom 19. 9. 2010 berichteten Sie über den Wiener Wahlkampf zur Gemeinde- und Bezirksratswahl 2010. Obwohl sechs Parteien antreten, konnten die ZuseherInnen nur fünf Plakate der wahlwerbenden Parteien sehen, wurden nur fünf kommentiert. Obwohl sechs Parteien antreten, kündigen Sie für diese Woche fünf Interviews mit den SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien an. Wie Sie selbst wissen, fehlt dabei immer eine Partei: Die KPÖ.

Nun entspricht das nach meiner Erfahrung Ihrer "traditionellen" Auffassung von "fairer" Berichterstattung, die Sie auf Nachfrage einmal mehr, einmal weniger merkwürdig zu rechtfertigen versuchen. Dieses Mal kann ich dieses, Ihr Fehlverhalten nur mehr mit den biblischen Worten: "ES REICHT. FÜR ALLE" kommentieren. Der Grund: Das BZÖ, das in Wien größtenteils als Phantompartei (nicht) existiert und mit größter Wahrscheinlichkeit die 2800 Unterschriften, die zur Kandidatur notwendig sind, nicht zustandegebracht hätte, ist Teil Ihrer Berichterstattung, während die KPÖ, die 2005 mehr Stimmen als das BZÖ erzielte, für Sie nicht existiert.

Es ist nicht zielführend, darüber zu spekulieren, ob das damit zusammenhängt, dass der Spitzenkandidat des BZÖ aus Ihrem Hause kommt. Es ist auch unerheblich, ob Sie in vorauseilendem Gehorsam die KPÖ aus Ihrer Berichterstattung zensurieren oder ob Sie durch eine politische Anweisung dazu ermutigt wurden. Einzig und alleine entscheidend ist meiner Meinung, dass Sie per Gesetz zur objektiven Berichterstattung verpflichtet sind. (http://publikumsrat.orf.at/beschwerde.html)

Also, tun Sie Ihre verdammte Pflicht! Durch die NICHT-Berichterstattung über die KPÖ entsteht im Wahlkampf, nicht nur eine für LINKE, fortschrittliche Menschen erhebliche Wettbewerbsverzerrung, sondern es werden durch Ihre Zensur auch relevante Wien-Themen nicht oder nur einseitig dargestellt, obwohl sie hunderttausende Menschen in Wien betreffen.

Ein Beispiel:

Selbstverständlich wird über Frau Mareks Vorstoß, BezieherInnen der bedingten Mindestsicherung zu drangsalieren, ausführlich berichtet. Die Forderung der KPÖ, die sich an die regierende Stadtpartei wendet und von ihr die "14malige Auszahlung auf jeden Fall" verlangt, (die mit der SPÖ Absoluten ja beschließbar wäre) findet in Ihrem Medium keine Darstellung.

Damit erschweren Sie sowohl das Entstehen einer demokratischen Diskussion, als auch der KPÖ, sich für die Menschen stark zu machen, die über keine geldschweren Lobbys verfügen. (Warum?)

Für die Forderung nach der Subventionierung von Sozialmärkten seitens der Gemeinde Wien gilt das ebenso wie für unseren Protest gegen die Tatsache, dass hunderttausende StadtbewohnerInnen nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Wenn Sie Ihre, wie ich meine, postdemokratische, putinisierte Berichterstattung nicht stört, bzw. Sie diese Desinformation durch Nichtinformation mit Ihrem journalistischen Ethos problemlos verbinden können, so ist das Ihr Problem.

Mein Problem besteht darin, dass ich nicht länger bereit bin, diese bananenrepublikanischen Zustände widerstandslos hinzunehmen.

Wie Sie unseren Werbematerialen entnehmen können, versprechen wir WIDERSPRUCH.

Das gilt nicht erst für die Zeit nach dem 101010, sondern selbstverständlich schon vorher.

Da wir uns ja noch über Jahre (so wer immer, will) begegnen werden, schlage ich vor, die Berichterstattung des ORF Wien dahingehend zu verbessern, der KPÖ die selbe Sendezeit zur Verfügung zu stellen wie dem BZÖ.

Geben Sie mir bald Sendezeit und Sendeplatz für das Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der KPÖ, Herrn Mag. Dietmar Zach im TV und im Radio bekannt. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Informationen aller Art zur Verfügung. Bereits jetzt möchte ich Sie auf die Demonstration der KPÖ am Samstag, den 25. September in Margareten (Beginn 10.30 Uhr Rotpunkt, Reinprechtsdorferstraße 6, nähe Matzleindorferplatz, anschließend Kundgebungen am Siebenbrunnenplatz und am Margaretenplatz - Motto: "ES REICHT. FÜR ALLE") hinweisen.

Im Anhang finden Sie Berichte und Links über eine Vielzahl von lokalen bzw. regionalen Aktivitäten der KPÖ Wien, die Sie bisher offensichtlich noch nicht ausreichend recherchiert haben.

Ich werde mich nun täglich um eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen bemühen, mit dem Ziel, den Informationsfluss schnellstmöglich herzustellen.

Wenn Ihnen die gegenständlichen Ausführungen zu direkt oder ungewohnt erscheinen, ersuche ich Sie um Verständnis. Wir sind seit Jahren bemüht, die Menschen im Kampf um ihre Interessen zu couragieren, zu ermutigen. Es sind nun eben diese Menschen, die jetzt ihrerseits von uns, zu Recht verlangen, Ihre merkwürdige Informationspolitik nicht länger hinzunehmen. Es wäre also meiner Meinung in unser aller Interesse, wenn wir die nächsten drei Wochen zu Verbesserungen der demokratischen Informationsqualität in WIEN nutzen.

Das muss doch in einer derart offenen, aufgeschlossenen, liebenswerten Weltstadt (wie überall zu lesen steht) möglich sein.

Mit kommunistischen Grüßen DI Wolf-Goetz Jurjans, KP-Bezirksrat in spe in Margareten

Mitglied der Wiener Stadtleitung und des Bundesvorstandes der KPÖ, Arbeiterbetriebsrat und ehrenamtlicher Redakteur der VOLKSSTIMME