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Grüne Funktionäre und unteilbare Menschenrechte

  • Saturday, 21. August 2010 @ 09:28
Wiener Wahlen 2010 "Straches fremdenfeindliche Wahlkampfplakate schaden dem Image der Tourismusstadt Wien massiv und damit den 13.500 Tourismusbetrieben mit ihren rund 70.000 Beschäftigen", so Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien.

Arsenovic spricht weiters von den rund 10 Millionen Nächtigungen in Wien, vom Kongress-Tourismus, von der Wertschöpfung, von den Gefahren für die Arbeitsplätze in der Tourismus-Branche. Über Prinzipien spricht Arsenovic nicht, auch wenn das Wort "rassistisch" kurz erwähnt wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Die Grünen beteiligen sich zwar immer brav an Kundgebungen und Manifestationen für eine andere Asyl- und Migrationspolitik - meist mit 1.000en Luftballons im Gepäck, doch der Ausrutscher von Kollegen Arsenovic ist kein Einzelfall. Maria Vassilakou spricht nur von automatischer Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, was ja sicher ein Fortschritt wäre, aber viel zu kurz greift. Verschiedene Grün-Funktionäre reden vom „Punkte-System“ und von „Zuwanderung für Österreich“, die angeblich wir, die Einheimischen, an Hand von volkswirtschaftlichen Kriterien definieren und bestimmen müssten. Und Eva Glawischnig hat im ORF- Sommergespräch Zuwanderung überhaupt auf so genannte Schlüsselkräfte reduziert. Von gleichen Rechten für alle, die hier leben, reden die Grünen nicht mehr."

Zach: "Es ist schade, aber leider Realität: Grüne Spitzenpolitiker vertreten nicht mehr die Position, dass Menschenrechte unteilbar zu sein haben".