Herr Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, läßt sich heute (14.8) in der "Presse" zitieren: "Die Wahlordnung für Landeswahlen darf für die Bürger nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen." Damit begründet der gute Mann die im Frühjahr beschlossenen Änderungen der Wiener Wahlordnung, mit welcher die Briefwahl in Wien eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen wurde, auch nach dem Wahltag eine Stimme abzugeben.

Apropos "Die Wahlordnung darf nicht schlechter sein als bei Bundeswahlen": Um in Wien flächendeckend antreten zu können, sind für die Gemeinderatswahl 1800 Unterstützungserklärungen notwendig, bei der Nationalratswahl sind für den Wahlkreis Wien aber "nur" 500 Unterstützungserklärungen nötig. Unterstützungswillige Bürger sind also in Wien mehr als dreimal so schlecht gestellt als im Bund. Und schließlich gibt es in Wien eine 5% Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, für den Nationalrat sind es nur 4%. Also auch hier ist der Wähler in Wien um 25% schlechter gestellt als im Bund.

Mit der Briefwahl wird die verfassungsmäßige Festlegung der persönlichen und geheimen Ausübung des Stimmrechts ausgehöhlt. Bei der Abgabe einer Unterstüngserklärung für eine wahlwerbende Partei gilt zudem das persönliche Erscheinen bei den Behörden weiterhin und von Geheim kann natürlich keine Rede sein. Aber hier hat man auf die Möglichkeit einer "Brief-Fern-Wahl-Unterstützung" vergessen.

Man nennt das Zurechtbiegen der Gesetze, insbesondere des Wahlrechts, Willkür - wofür alle Diktaturen der Welt zu Recht angeprangert werden. Die Motive der Einführung der Briefwahl unter diesen Umständen sind leicht durchschaubar. Sie werden durch frech aufgetischte Lügen von Landesparteisekretären nicht lauterer.

Zum Thema siehe auch Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt