Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet von einem "Grusel-Paket", welches die Regierung im Bereich der Kinderbetreuung nach den Wahlen im Herbst durchziehen will. Schon 2011 sollen 235 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro geplant.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen - dies zeigen viele, viele Untersuchungen - vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht, daher lehnen wir solche Maßnahmen genau so wie die Erhöhung von Massensteuern ab."

Von ÖGB und AK fordert Zach eindeutige Aussagen, dass "ein Spar- und Belastungspaket - auch im Abtausch mit einer mickrigen Bankenabgabe oder sonstigen kosmetischen Maßnahmen - nicht hingenommen werden wird."

Zach weiters: "Allein die Anhebung der Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würde jährlich 5 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Und zudem ist, entgegen den Behauptungen von Regierung und Opposition, die Sparnotwendigkeit nicht so groß, wie dargestellt. Frankreich, die USA oder Japan haben eine wesentlich höhere Staatsverschuldung als Österreich und daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern."