Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte gestern eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot in Lokalen, denn alle Betroffenen wären zur Zeit höchst unzufrieden und zum Schutz "der MitarbeiterInnen und der Jugend" seien weitere Maßnahmen nötig.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich muss bei diesem Vorschlag spontan an die Häupl´sche Pseudo-Befragung zu Hausmeistern, Ganztagsschule und Hundeführerschein denken. Wenn Glawischnig die ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie schützen will, dann sollte Sie sogleich auch eine Volksbefragung zu einem gesetzlichen Mindestlohn initiieren oder sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn stark machen."

Zach erinnert daran, dass die grünen Nationalratsabgeordneten es trotz oftmals postulierter Bekenntnisse zur Einbeziehung der Menschen "es für nicht notwendig gefunden haben, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu fordern, obwohl dadurch ein schrankenloser Kapitalismus und die Militarisierung der EU in den Verfassungsrang erhoben wurden".

Zum Thema Rauchverbote in der Gastronomie sagt Zach: "Sinnvolle Lösungen sind im Interesse von Rauchern, Nichtrauchern und Beschäftigten notwendig und wünschenswert. Zur populistischen Selbstinszenierung und Selbstprofilierung taugt das Thema aber ganz sicherlich nicht."

Als seltsam erachtet Zach auch, dass sich die Grünen zwar einerseits gegen die Erhöhung von Massensteuern zur angeblich notwendigen Budgetsanierung aussprechen, Bundessprecherin Glawischnig zugleich aber eine höhere Tabaksteuer zur Budgetsanierung fordert.