Der Wiener Landtag hat heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen. Die Mindestsicherung wird 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind betragen. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf dieses Niveau aufgestockt, wobei aber Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz. So kann Armut ganz sicherlich nicht bekämpft werden."

Als charakteristisch "für das selbstherrliche Agieren der Wiener SPÖ" bezeichnet Zach, dass die SPÖ die Anregung der KPÖ, die Mindestsicherung 14x im Jahr auszuzahlen, nicht aufgegriffen hat.