Wie am 15. Juni 2010 bekannt wurde, ist die Österreichische Nationalbibliothek eine Partnerschaft mit Google eingegangen. Noch vor wenigen Monaten hat die Generaldirektorin der ÖNB jede Kooperation mit Google ausgeschlossen, nunmehr ist sie Wirklichkeit. Während die österreichischen Autoren und Verlage um die Respektierung ihrer Rechte durch Google kämpfen, fällt ihnen die größte österreichische Bibliothek durch eine Partnerschaft mit Google in den Rücken. Daß die ÖNB nicht die einzige österreichische Einrichtung ist, die eine Kooperation mit Google eingegangen ist, ist keine Entschuldigung, zumal die anderen Einrichtungen über keinen öffentlichen Sammelauftrag verfügen und ihnen keine Bücher durch die gesetzliche Ablieferungspflicht kostenlos überlassenen werden müssen. Eine besonders degoutante Seite dieser Kooperation ist, daß Google alle frei gewordenen und frei werdenden Werke durch die ÖNB geliefert bekommt, die sie selbst im Wege der Pflichtablieferung kostenlos und honorarfrei für die Autoren bezogen hat. Google, das ist mittlerweile durch zahlreiche Fälle belegt, setzt zur Aktivierung seines Google Books-Projektes nicht nur auf den in den USA angestrebten gerichtlichen Vergleich, sondern auch auf Einzelverträge in seinem Partnerschaftsprogramm.

Wir erwarten die sofortige Offenlegung des Vertrags

Egal auf welchem Weg, Ziel von Google ist die Freischaltung der Bücher im Volltext und ihre Verwendung als E-Books oder für Print on Demand-Ausgaben und für vieles andere mehr. Genau das wird Google durch einen solchen Partnerschaftsvertrag wie dem mit der ÖNB ermöglicht. Damit werden Verwertungswege der österreichischen Buchwirtschaft unterlaufen und Google zugeführt. Die Österreichische Nationalbibliothek betätigt sich damit zugleich als Eisbrecher für jede andere Bibliothek in Österreich, die genau so viele oder noch mehr Gründe finden wird, warum es notwendig ist, ihre Bestände an Google digital weiterzureichen, und die genauso ihre Bücher durch die Ablieferungspflicht kostenlos bezieht.

Es ist nicht bekannt, ob die ÖNB den Vertrag mit Google eigenständig abgeschlossen hat oder mit Mitwirkung des Unterrichts-, Kunst- und Kulturministeriums. Trifft das erste zu, stellt sich die Frage, auf welchen Rechtsgrundlagen dieser Vertragsabschluß möglich war, trifft das zweite zu, stellt sich die Frage, auf welcher Seite das Unterrichts-, Kunst- und Kulturministerium steht, auf der Seite der österreichischen Autoren, Verlage und der Buchwirtschaft oder auf der Seite der Ausplünderer von Autoren- und Verlagsrechten und des österreichischen kulturellen Erbes.

Um Klarheit zu erhalten, erwarten wir dringend Antworten und vor allem die Offenlegung des Vertrags.

Gerhard Ruiss; IG Autorinnen Autoren

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