KPÖ-Wien Sprecher Didi Zach und "KP-Bezirksrat in spe" und Betriebsrat DI Wolf Jurjans haben heute vormittag im Rahmen der 3. Armutszeugnis-Lesung vor der Hofburg - ausgehend vom Fall Zogaj - auf das Thema Menschenrechte in Österreich aufmerksam gemacht.

Unter dem Titel "HEINZ, TU WAS!" wurde HBP Fischer aufgefordert, Abschiebungen sofort auszusetzen, eine Generalamnestie für die Familie Zogaj und alle ähnlich gelagerten Fälle zu erwirken und sich für internationale Menschenrechststandards in Österreich zu engagieren.

Nachfolgend das Statement von Wolf Jurjans zur Causa:

Guten Morgen Herr Bundespräsident!
Heute ist eine besonderer Tag in einer besonderen Woche in der Nachkriegsgeschichte Österreichs.
Mit dem Absterben von Hans Dichand ist, wie es in einem Blog pointiert heißt, der 2. Weltkrieg endgültig zu Ende gegangen. Der Doyen, eigentlich Gralshüter der nationalsozialistischen Wertewelt, ist tot.

Er hinterlässt einen Dreimillionen-Lesekreis, der sich Tag für Tag an widerwärtigen Abschiebungen, Verleumdungen und Verächtlichmachungen des ihm Fremden ergötzt und erregt.
Er hat das Verbotsgesetzt seit jeher in der Praxis außer Kraft gesetzt, das seine Kandidatin Rosenkranz formalrechtlich in die Verfassung schreiben wollte.

Er hinterlässt Täter, Mitläufer und Gutheisser - auch wenn diese erst viele Jahrzehnte nach dem Krieg geboren wurden.
So sehr alle, die Rang und Namen haben, devot, servil und erschaudernd seiner gedenken, müssen sie doch eines zugeben: Österreich wird nach Dichands Tod nicht mehr dasselbe sein.

Auch für Frau Fekter aus der Schotterdynastie, die schon im Dritten Reich mit Fremdarbeitern und Schotter enorme Kohle gemacht hat, wird es nicht leichter.
Die Schotterkommandantin hat Arigona das Messer der Ausweisung an die Kehle gesetzt, als Hans noch lebte.
Ihr ging mit seinem Abtreten ein verlässlicher Streiter gegen Arme, Fremde, arme Fremde und gegen Rehaugen verloren.

Die Möglichkeiten für einen Wertewandel stehen also nicht schlecht.

Allen voran haben Sie nun die Möglichkeit, Ihr Versprechen, nach Werten handeln zu wollen, in die Tat umzusetzen.
Dazu haben Sie 77 Prozent der österreichischen WählerInnen legitimiert.
Mussten Sie bisher aus Staatsraison dazu schweigen, dass eigentlich die Werte der Frau Rosenkranz die Grundlage des faktischen Richtens in diesem Land waren, können Sie jetzt Ihr wahres, humanes, leidenschaftliches und couragiertes Gesicht zeigen.

Werden Sie jetzt vom Vorsitzenden des Landes zum Vorbild.
Erlassen Sie eine Generalamnestie für alle “Arigonas”.
Stoppen Sie sofort die laufenden Abschiebungen.
Betreiben Sie den Wechsel eines rechtradikalen Staates zu einem Menschenrechtsstaat.

Beschämen Sie ihre Mutterpartei, die SPÖ, die noch vor einer Woche in einer Pyramide den “Aufbruch in eine Zeit der Gerechtigkeit” inszenierte, um dann nach drei Tagen den Aufbruch Arigona bedingt wieder abzublasen.

Erheben Sie die Stimme gegen jede Hetze auf sozial- oder ethnisch Ausgegrenzte und gegen die HetzerInnen, aus welcher Partei immer sie kommen mögen.

Der Dank der Armen und Armutsgefährdeten wird Ihnen gewiss sein. Die Anerkennung der jungen MigrationsösterreicherInnen ebenso.

Die religiös motivierten Humanisten werden Ihnen ebenso wie ihre atheistischen Brüder und Schwestern Anerkennung zollen.
Ein großes Heer von Wendewilligen und Wendebereiten steht bereit und wartet auf ein Signal.

Mit allem Resprekt.
Herr Bundespräsident, hör die Signale.
Heinz tu was!

Und sollte es irgend welche Zweifel geben, um welche Werte es dabei geht, erinnere ich an den Urvater der Gutmenschen, Johann Wolgang von Goethe, Deutschlands großen Dichter, der postulierte: “Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.”

Was in diesen Stunden und Tagen auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Karl Kraus recht behält. Er formulierte mit spitzer Zunge: “Österreich ist ein Land, das durch Erfahrung dümmer wird.”

Herr Bundespräsident, handeln Sie.
Alles andere wäre ein Armutszeugnis.
Glück auf.