Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag die 15a-Vereinbarung in Sachen Mindestsicherung unterzeichnet, deren Ziel angeblich "die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut" ist.

Die Mindestsicherung orientiert sich an der Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116 Euro für Paare und 134 Euro pro Kind. Wer also weniger zur Verfügung hat, bekommt seine Einkünfte - sei es aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit - auf diesen Mindeststandard aufgestockt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Rund 300.000 Menschen leben in Wien - vielfach trotz Erwerbstätigkeit - an oder unter der Armutsgrenze. 744 Euro pro Monat sind, angesichts der Tatsache, dass die Armutsgrenze bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist, ein Witz, über welchen ich nicht lachen kann."

Warum auch die Grünen in der konkreten Vorlage "einen ersten Schritt in die richtige Richtung" sehen, ist Zach schleierhaft. "Armutsbekämpfung ist etwas anders. Das Mindeste wäre gewesen, dass die Grünen sich für die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung, wie von uns gefordert, einsetzen."

Zur Heuchelei der ÖVP - "die irgendetwas von sozialer Hängematte faselt" - und dem Rassismus der FPÖ, die eine gewisse soziale Mindest-Mindestsicherung auf die richtige Staatsbürgerschaft beschränken möchte, damit die Einbruchs- und Diebsstahlzahlen ansteigen, damit dann wiederum nach mehr Polizei gerufen werden kann, will sich Zach "nicht äußern. Sonst wird mir noch schlecht".

Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten: "Mit einer 14x-igen Auszahlung der Mindestsicherung und im Optimalfall rund 1.500 Euro mehr im Jahr hätten viele Betroffene ihre offenen Gasrechnungen begleichen und dringend notwendige Anschaffungen tätigen können. Die 14x-ige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wäre - obwohl Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Was nun beschlossen wurde ist aber absolut inakzeptabel."

Caritas-Präsident Franz Küberl fordert übrigens, so wie die KPÖ, eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung.