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KPÖ fordert unbürokratischen Zugang zur Europäischen BürgerInneninitiative

  • Thursday, 13. May 2010 @ 15:30
„Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische BürgerInneninitiative (EBI) wird ihrem Zweck, nämlich den BürgerInnen zumindest einen marginalen direkten Einfluss auf die Politik der EU zu verschaffen, nur dann gerecht werden, wenn sie mit einem niederschwelligen Zugang ausgestaltet wird“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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