Als politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Bewertung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von „Provokationen von linksextremer Seite“ und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

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