Die Obleute der Wiener Rathaus-Oppositionsparteien unterzeichneten vor ein paar Tagen eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung.

Eine Reform des "unfairen" Wiener Wahlrechts sei unerlässlich. Daher wollen sich ÖVP, FPÖ und Grüne - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen.

In der Verpflichtungserklärung heißt es u.a.: es soll "ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden, welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der Kritik der Opposition ist berechtigt. Wenn jedoch `Jede Stimme gleich viel wert sein soll´, so ist die 5 % Klausel ersatzlos zu streichen. Ob die Rathaus-Opposition so weit geht oder ob es nur um die Umverteilung von ein paar Mandaten im Eigeninteresse geht, müssen ÖVP, FPÖ und Grüne erst beweisen."

Zudem fordert Zach eine deutliche Herabsetzung der Hürden für eine Kandidatur und eine grundlegende Reform der Wahlordnung. Zach: "Da wird einerseits mit E-Voting, Briefwahl u.a. herumexperimentiert, andererseits müssen sich UnterstützerInnen eines alternativen Wahlvorschlags einem aufwendigen und mühevollen Procedere aus dem politischen Vormärz unterwerfen, dessen einziger erkennbarer Sinn und Zweck ist, die Kandidatur neuer Gruppen bzw. von Parteien, die nicht im Gemeinderat sind, zu verhindern."