Es geschehen offenbar noch Zeichen und Wunder: In der ÖVP mehren sich hochrangige Stimmen, die nun plötzlich für eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung eintreten – seit Jahren ein absolutes Tabuthema der nach eigener Definition „staatstragenden“ Partei, seit Jahren von der KPÖ gefordert.

Vergessen scheinen die erst in jüngster Vergangenheit vorgebrachten neoliberalen Argumente, man würde durch derartige Maßnahmen den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich massiv schädigen. Noch gilt aber ja das Wort von Josef Pröll, der sich ja zuletzt vehement gegen diesbezügliche Vorschläge des Koalitionspartners SPÖ ausgesprochen und lautstark die Einführung einer sogenannten „Öko-Steuer“ ( = Massensteuer) gefordert hat – das kann sich aber, wie der / die gelernte Österreicher/in weiß rasch ändern. Hier die Wortmeldung von ÖAAB- Generalsekretär Lukas Mandl – bitte auf der Zunge zergehen lassen – aber ohne Brechreiz:

„Es wäre unseriös zu behaupten, dass irgendjemand nicht irgendeinen Beitrag wird leisten müssen. Es wird JEDE GRUPPE beitragen müssen. Und es werden sicher auch Gruppen anhand ihrer Leistungsfähigkeit beitragen müssen“ (Quelle: Der Standard, 4.5.2010).

Die SPÖ zeigt sich über den Vorstoß der schwarzen Reichshälfte erfreut: Die beiden Bundesgeschäftsführer Rudas und Kräuter begrüßen in Presseaussendungen den Vorstoß den Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber und von ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl und überschlagen sich - in seltener Eintracht – in wahren medialen Freudensprüngen und führen die Bevölkerung im gleichen Atemzug schamlos hinters Licht.

Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, dass die absolut notwendigen und zu Recht geforderten vermögensbezogenen Steuern nur dann Realität werden, wenn gleichzeitig auch die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird – und dies trotz im internationalen Vergleich bereits überproportional hohen Massensteuern in Österreich.

Den Vorwurf muss sich die einstige ArbeiterInnenpartei SPÖ wohl gefallen lassen: Sie wird ganz im Sinne der koalitionären Eintracht eine die Grenzen des Zumutbaren überschreitende noch höhere Abgabenquote für die überwiegende Mehrzahl der in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen politisch mittragen – aber auch politisch verantworten müssen.

Entweder man unterstellt der Löwelstraße ungeheure intellektuelle Defizite oder knallhartes politisches Kalkül mit dem Ziel, den Koalitionsfrieden zu wahren. Vergessen scheinen die einst getätigten vollmundigen Versprechen der politischen Zwillingsbrüder Faymann und Pröll, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen.

Erst vor wenigen Wochen ließ Pröll die Katze aus dem Sack: 4,1 Milliarden Euro Steuererhöhungen bis 2014, allerdings als „Maximalvariante“ und nur dann, dass bei den geplanten Verwaltungsreformverhandlungen keine Einsparungen gelingen sollten. Nun – man braucht nicht in das Krisen geschüttelte Griechenland nach Delphi pilgern, um das dortige Orakel zu befragen: Seit Jahrzehnten Stillstand beim Bemühen, eine ihren Namen gerechte Verwaltungsreform durchzuführen – mit den so mächtigen Landesfürsten und ihren wohl erworbenen Pfründen nicht machbar! Das wissen sowohl SPÖ als auch ÖVP.

Der nun de-facto eingetretene Staatsbankrott des Eurostaates Griechenland und die damit verbundene Finanzspritze Österreichs in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro muss für unsere Regierung wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig sein. Jetzt haben unsere Volksvertreter endlich das lang ersehnte Argument, im Sinne der Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität der Eurozone und damit auch unserer Alpenrepublik Steuern zu erhöhen und neue einzuführen.

Conclusio: Die von Finanzminister Pröll genannten 4,1 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2012 werden angesichts der seit Jahren vorhersehbaren Krise rund um Griechenland auf uns zu rollen wie ein Tsunami, wie das Amen im Gebet, und es wird mit Sicherheit die Masse der Bevölkerung treffen – bei der Besteuerung der Reichen wird man in großkoalitionärer Manier schon einen für die Betroffenen erträglichen Kompromiss finden – es wäre doch unzumutbar, würden die Austro-Millionäre und Milliardäre ihr wohl verdientes Geld wo anders steuergünstig anlegen müssen.

Harald Luiki