Am 5. Mai wird im Parlament eine Gedenkfeier gegen Gewalt und Rassismus als Show für die Öffentlichkeit veranstaltet und vom ORF übertragen. Die Realität außerhalb der repräsentativen Räumlichkeiten des Nationalrats ist eine andere, eine über Gesetze scheinbar legitimierte rassistische Praxis!

Zwei Mitglieder unter anderem der Trainer des FC Sans Papiers sollen am 4. Mai 20h deportiert werden. FC Sans Papiers ruft deshalb zu einer Demonstration gegen Deportationen und Rassismus auf, eine politische Aktion, die dem antirassistischen Anspruch gerecht wird. Wir verurteilen die Show im Parlament, die nur als Zynismus bezeichnet werden kann.

Beinahe zeitgleich zur Gedenkfeier findet eine Massenabschiebung von aus Afrika stammenden Personen statt. Frontex – elegant bezeichnet als die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – soll den Auftrag für den reibungslosen Ablauf der Deportation eingebracht haben.

Das Frontex-Trainingslager wie auch die Polizeiakademie befinden sich auf dem Gelände des Flüchtlingslager Traiskirchen. Repression vor Ort durch uniformierte, bewaffnete Exekutive gehört dort seit vielen Jahren zum Alltag der Flüchtlinge. Die Asylsuchenden dürfen sich nicht außerhalb des Bezirks aufhalten und müssen um 22h wieder vor Ort sein.

Menschenrechtsverletzungen stehen in Österreich auf der Tagesordnung: Bewegungsfreiheit oder das Recht auf Schutz der Familie werden täglich gebrochen. Das bezeichnen wir den rassistischen Normalzustand in Österreich!

BM Fekter befürchtet nun dass die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das österreichische Fremdengesetz lockern will, und die EU noch attraktiver für Asylwerber wird.
Mit dieser Aussage hat sie sich erneut als Innenministerin disqualifiziert. Das zeigt uns, dass sie den Asylstatus an sich nicht anerkennt. Ausgerechnet diese BM wird nun auch die Gedenkstunde anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Lagers Mauthausen am 9. Mai besuchen!

Wenn homosexuelle Personen, wie der Trainer des FC Sans Papiers, in ein Land abgeschoben werden, in dem die Todesstrafe auf seine sexuelle Orientierung Gesetz ist, macht sich die österreichische Regierung gegebenenfalls für einen Tod verantwortlich, der auch unter den Nationalsozialisten passiert wäre.

Kein Mensch ist illegal!

Di-Tutu Bukasa
Chefredakteur, Die Bunte Zeitung - Medium für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie

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AKTIONSTAGE 4.+5.MAI 2010_ ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA VERHINDERN
SOLIDARITÄT MIT FC SANS PAPIER

bitte zahlreich weiterleiten und veröffentlichen!

Die nächste Frontex-Sammelabschiebung wurde für Dienstag 4. Mai angesetzt es gibt Informationen dass die Abschiebung um 20:00 in Wien Schwechat stattfinden soll. Davon akkut betroffen sind mehr als 20 Menschen, unter anderem zwei Mitglieder des Fußballvereins FC Sans Papiers, die derzeit im PAZ Rossauer Lände inhaftiert sind und von da aus, am Mittwoch, zum Flughafen Schwechat gebracht werden sollen.

Di., 4.Mai2010 ab 12 Uhr Kundgebung und Demonstration vorm PAZ (polizeianhaltezentrum) Rossauerlände 7-9

Di., 4.Mai um 19 Uhr eine Kundgebung und Aktionen am Flughafen Wien Schwechat

Mi., 5.Mai angemeldete Kundgebung von 7 Uhr - 24 Uhr bei PAZ (Rossauerlände7-9)

Mi., 5.Mai um 16 Uhr Kundgebung Uni-Rampe (U2 Schottentor), anschliessend Großdemonstration zum Schubhäfen Rossauerlände 7-9
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Es findet morgen am 4. Mai ab 12:00 ein Kundgebung und Demonstration vor der Rossauerlände statt. Um die Charterabschiebung von 20 Personen zu blockieren.

eine weitere Kundgebung ist um 19 Uhr am Flughafen Wien Schwechat angemeldet, da nach offiziellen Angaben die Massenabschiebung nach Nigeria gegen 20 Uhr stattfinden soll.

Kommt zahlreich, bildet Banden passt aufeinander auf.
Bringt Musikinstrumente, Transparente,...

Rechtshilfe Nummer wird noch bekanntgegeben.

schaut wegen aktuellen Update auf: at.indymedia.org oder ruft das Infotelephon an

Infotelefon (Dispatch): 0680 / 11022175
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Am Donnerstag, den 29. April 2010, fand während eines Traings des antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papiers („Ohne Papiere“) auf der Marswiese, eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1 Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnte dem Trainer bei einer Abschiebung nach Nigeria die Todesstrafe drohen. Der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in der selben Nacht angedroht.
Daraufhin wurde vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel schnell eine Soli-Kundgebung organisiert, an der zwischen 300 und 400 Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42 Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben, sondern ins PAZ Rossauer Lände überstellt.

Es fand am nächsten Tag, den 30.April 2010 eine weitere Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis statt. Am 1. Mai um 13:00 sollte es zu einer Solidemo beim Marcus-Omofuma-Denkmal kommen. Ca. 200 Menschen versammelten sich vor Ort und wurden von der Polizei gekesselt. Klar war der Wille erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur Rossauer Lände fuhren, und sich dort durch Rufe und Transparente bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.Währenddessen sitzen die Fussballspieler gemeinsam mit mehr als 20 anderen Menschen, die ebenfalls nach Nigeria abgeschoben werden sollen, weiter in Schubhaft. Laut Information des Vereins Ute Bock werden diese seit 2 Wochen widerrechtlich gefangengehalten.

Am 5. Mai finden außerdem weitere vereinzelte Abschiebung statt.